Proteste in Brasilien : Präsidentin Rousseff und der Fünf-Pakte-Plan

Präsidentin Dilma Rousseff reagiert auf die Unruhen in Brasilien mit einer neuen politischen Agenda. Eine Volksabstimmung soll nun Reformen im Land vorantreiben.

Philipp Lichterbeck
Schwere Last. Die Brasilianer sind zuletzt für bessere Lebensbedingungen auf die Straße gegangen. Nun geht mit der Präsidentin erstmals eine Politikerin mit konkreten Vorschlägen auf die Protestler zu.
Schwere Last. Die Brasilianer sind zuletzt für bessere Lebensbedingungen auf die Straße gegangen. Nun geht mit der Präsidentin...Foto: dpa

Dilma Rousseff überrascht alle: Freunde wie Gegner, den Kongress, die Justiz, die Demonstranten. Während die Proteste auf Brasiliens Straßen zu Beginn der Woche abgeflaut sind, hat die Präsidentin „fünf Pakte für Brasilien“ versprochen, die es in sich haben. Rousseffs Programm beinhaltet erstens: mehr Sparsamkeit beim Ausgeben öffentlicher Gelder, also einen Fiskalpakt. Zweitens: Eine Volksabstimmung zur Einführung einer Art verfassungsgebenden Versammlung, die zwar keine neue Verfassung aber umfassende politische Reformen beschließen soll. Davon erhofft sie sich effizientere Mittel zur Korruptionsbekämpfung. Drittens: Die Verpflichtung ausländischer Ärzte, um mehr Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen. Viertens: 50 Milliarden Reais (circa 17 Milliarden Euro) für den öffentlichen Nahverkehr. Fünftens: Milliardeninvestitionen in die Bildung. So sollen 100 Prozent der Abgaben aus dem Erdölgeschäft in die Schulen des Landes fließen.

Insbesondere Punkt zwei bewegt die Brasilianer. Alle bisherigen Versuche, grundlegende Reformen des politischen Systems durchzusetzen, scheiterten am Kongress, in dem eine Vielzahl widersprüchlicher Interessen vertreten sind. Eine Gruppe von Abgeordneten dient etwa den Großgrundbesitzern aus dem Nordosten, eine andere der Industrie São Paulos, eine dritte tritt für die Belange der starken evangelikalen Sekten ein.
Die Präsidentin nutzt nun die Demonstrationen im Land, um der Bevölkerung ihre Vorstellungen ohne Einbindung des zerrissenen Kongresses vorzuschlagen. Es kann dabei durchaus als Affront gegen die politische Klasse betrachtet werden, dass sie ihre Ideen zwar nach einem Treffen mit den Vertretern der Demonstranten aus São Paulo verkündete, aber noch bevor sie die Gouverneure der 27 Bundesstaaten und die Bürgermeister der 26 größten Städte Brasiliens empfing.

Rousseff ist damit die einzige brasilianische Politikern, die auf die Massenproteste, die sich auch gegen ihre Person und ihre Arbeiterpartei richteten, mit konkreten Vorschlägen reagiert. Dabei geht sie über die Forderungen der Demonstranten noch hinaus. Denn Rufe nach einer Volksabstimmung waren auf der Straße bisher nicht erklungen.

Anders als die meisten Politiker und die großen Medienhäuser des Landes scheint Rousseff die geschichtliche Bedeutung der Massenproteste verstanden zu haben. Seit die Brasilianer Anfang der achtziger Jahre gegen die Militärdiktatur demonstrierten, waren nicht mehr so viele Menschen auf die Straße gegangen. Rousseff versucht nun, die vielfältigen Protesten zu kanalisieren. Gleichzeitig raubt sie den Demonstranten die Initiative. Noch während sich etwa die Vertreter der Bewegung Passe Livre (Freifahrtschein), die sich am Montag mit Rousseff getroffen hatten, vor der Presse über das fehlende Entgegenkommen der Präsidentin beklagten, stellte diese schon ihre fünf Pakte vor, die von der Zeitung „O Globo“ als „bombastisch“ bezeichnet wurden.

Die Reaktionen aus der Hauptstadt Brasilia waren skeptischer. Dort wurde über den Sinn der von Rousseff ins Spiel gebrachten verfassungsgebenden Versammlung diskutiert, die sie nicht weiter definiert hatte. Insbesondere die Richter des obersten Gerichtshofs verwarfen die Idee. Carlos Velloso, Richter im Ruhestand, sagte, dass eine solche Versammlung für politische Reformen nicht notwendig sei. Dazu würden einfache Gesetze ausreichen: „Was fehlt, ist politischer Wille.“ Zumindest Rousseff hat diesen nun gezeigt.

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