Politik : Proteste in der Ukraine gehen weiter

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Kiew - In der Ukraine haben die Anhänger von Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschef Viktor Janukowitsch auch zum orthodoxen Osterfest ihren Machtkampf fortgesetzt. Transportminister Nikolai Rudkowski von den Sozialisten drohte dem prowestlichen Präsidenten am Karsamstag mit einem Amtsenthebungsverfahren. Juschtschenkos Partei kündigte eine strafrechtliche Klage an, sollte Janukowitsch sich weiter weigern, die für den 27. Mai angesetzten Neuwahlen vorzubereiten, wie das ukrainische Nachrichtenmagazin „Korrespondent“ berichtete. Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz demonstrierten 7000 Anhänger von Janukowitsch gegen die von Juschtschenko verfügten Neuwahlen. Der prorussische Regierungschef sagte am Nachmittag seinen geplanten Auftritt überraschend ohne Angaben von Gründen ab. Am Nachmittag zogen die Demonstranten vor das Gebäude der Zentralen Wahlkommission.

In Kiew sorgte ein Gerichtsurteil für Verwirrung, das den Präsidentenerlass vom Montag für ungültig erklärte. Juschtschenkos Sprecherin sagte, nur das Verfassungsgericht habe das Recht, Präsidentenerlasse zu prüfen. Juschtschenko hatte am Montag das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Sein Widersacher Janukowitsch weigert sich, sich dem Erlass zu fügen. dpa

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