Proteste in Frankreich : Ökosteuer-Gegner demonstrieren in der Bretagne

Frankreichs Staatschef François Hollande hat zwar angekündigt, die Ökosteuer für Lkw zu verschieben - doch die Volksseele hat er damit noch lange nicht besänftigt.

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Bretonen gehen in Carhaix gegen die geplante Einführung einer Ökosteuer für Lkw auf die Straße.
Bretonen gehen in Carhaix gegen die geplante Einführung einer Ökosteuer für Lkw auf die Straße.Foto: dpa

Die „Rotmützen“ in der Bretagne protestieren weiter gegen die Steuerpolitik der französischen Regierung. Die Bewegung in der nordwestlichen Ecke Frankreichs, die im Oktober aus Protest gegen die von Präsident François Hollande geplante Ökosteuer entstanden war, brachte auch am Wochenende im Städtchen Carhaix Tausende auf die Straße. Gleichzeitig blockierten Lkw-Fahrer landesweit mehrere Dutzend Verkehrsknotenpunkte. Hollandes Regierung signalisiert unterdessen in einem anderen Punkt bei der umstrittenen Steuerpolitik, der bei der Nation der Pferdeliebhaber einen Aufschrei verursachte, ein Einlenken: Bei der sogenannten Equitaxe, die eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Pferde vorsieht, soll es Ausnahmen geben.

In Carhaix versammelten sich am Samstag nach Angaben der Bewegung „Leben, entscheiden und arbeiten in der Bretagne“ 40 000 Demonstranten; die Präfektur des Départements Finistère gab die Zahl der Demonstranten mit 17 000 an. Der Aktionstag in Carhaix wurde mit einer symbolischen Versteigerung von Trümmern eines Ökosteuer-Hinweisschildes beendet, das Demonstranten Anfang August in der Region niedergerissen hatten. Die „Rotmützen“, eine politisch bunt gemischte Bewegung, wollen mit ihrer Aufmachung an einen Aufstand der Bretonen gegen die Steuermarken des Finanzministers von König Ludwig XIV. erinnern.

Der Sprecher der Bewegung ist der Bürgermeister von Carhaix, Christian Troadec. Der 47-Jährige wurde 2001 auf der Liste der „Alternativen Linken“ ins Amt gewählt; er versteht sich vor allem als Fürsprecher der wirtschaftlichen Interessen der Bretagne – einer Region, die besonders von Arbeitslosigkeit, der Schließung von Schlachthöfen sowie dem Niedergang von Landwirtschaft und Fischerei betroffen ist. Die inzwischen von der Pariser Regierung verschobene Einführung der Ökosteuer für Lkw über 3,5 Tonnen brachte das Fass zum Überlaufen, da die Region zu einem großen Teil wirtschaftlich vom Transport auf der Straße abhängig ist. „Rotmützen“-Sprecher Troadec warf Staatschef Hollande vor, in der Öffentlichkeit bislang kein Wort über die Proteste verloren zu haben. Er lade Hollande ein, sich die Sorgen der Menschen in der Bretagne vor Ort persönlich anzuhören, sagte Troadec am Samstag.
Der Protest gegen die Ökosteuer, die eigentlich am 1. Januar 2014 eingeführt werden sollte, war am Wochenende auch über die Bretagne hinaus sichtbar. Mehrere tausend Lkw-Fahrer hielten an mehreren neuralgischen Punkten – darunter auf einer Autobahn zum Pariser Flughafen Charles de Gaulle – den Verkehr auf.
In Nizza protestierten unterdessen am Sonntag rund 600 Menschen gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Betreiber von Reithallen. Einige hatten Ponys zur Demo mitgebracht. Die Pferdefreunde befürchten, dass ein Drittel der rund 7000 Pferdesportzentren im Land wegen der Steuererhöhung auf 20 Prozent geschlossen werden müsste. Die sozialistische Regierung erwägt nun, den Steuersatz doch bei sieben Prozent zu belassen. Hollande will aber an einer generellen Mehrwertsteuererhöhung ab Januar festhalten – sie soll im kommenden Jahr über sechs Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

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