Politik: Proteste in Griechenland

Athen - Zehntausende Griechen haben am Donnerstag in Athen und anderen Städten des Landes den 38. Jahrestag des Studentenaufstandes gegen die Obristendiktatur zu Protesten gegen die Sparpolitik der neuen Regierung von Lucas Papademos genutzt. Dabei kam es vereinzelt zu Ausschreitungen.

Wie in jedem Jahr zogen die Demonstranten in Athen vom Stadtzentrum vor die Botschaft der USA, die in den Augen vieler Griechen die von 1967 bis 1974 herrschende Junta unterstützt hatten. Der am 17. November 1973 blutig niedergeschlagene Aufstand am Athener Polytechnikum war der Auftakt zum Sturz der Junta. In diesem Jahr waren jedoch neben dem Gedenken an die Opfer der Studentenrevolte die Schuldenkrise und die Sparpolitik das beherrschende Thema der Sprechchöre und Spruchbänder. Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer des Protestmarsches in Athen auf etwa 27 000 Menschen, in Thessaloniki auf 15 000 Personen. In der Umgebung der US-Botschaft und vor dem Parlamentsgebäude kam es zu einzelnen Scharmützeln zwischen vermummten Demonstranten und der Polizei.

Unterdessen drückt Premierminister Papademos bei seinem Reform- und Sparkurs aufs Tempo. An diesem Freitagvormittag soll das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2012 verabschieden, der anschließend dem Parlament zur Beratung zugeleitet wird. Am Montag wird Papademos in Brüssel erwartet, wo er Gespräche mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso führen will. Am Dienstag trifft Papademos in Luxemburg mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. Vorrangiges Ziel der neuen Athener Regierung ist es, die Freigabe der bisher blockierten, aber dringend benötigten Hilfsgelder von acht Milliarden Euro zu erreichen. Dazu muss das Athener Parlament möglichst rasch die EU-Gipfelbeschlüsse vom 27. Oktober ratifizieren. Sie sehen weitere Hilfskredite von 130 Milliarden Euro und einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands von 50 Prozent vor. Nach der Ansicht der internationalen Bankenvereinigung IIF könnte der Schuldenschnitt im Januar erfolgen. Gerd Höhler