Proteste in Hongkong : China warnt ausländische Regierungen vor Einmischung

In Hongkong hat es die dritte Nacht in Folge Ausschreitungen gegeben, Demonstranten fordern mehr Demokratie. Auch in Taiwan werden die Proteste aufmerksam verfolgt - und einige Länder verschärfen bereits die Reisehinweise.

Zwei Demonstranten in der Nähe des Regierungsviertels in Hongkong tragen ein Straßenschild.
Zwei Demonstranten in der Nähe des Regierungsviertels in Hongkong tragen ein Straßenschild.Foto: Reuters

China hat ausländische Regierungen vor einer Einmischung in die Proteste für mehr Demokratie in Hongkong gewarnt. Die Volksrepublik stelle sich gegen jeden Versuch von außen, “illegale Bewegungen“ wie Occupy Central zu unterstützen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Montag in Peking. Die vor allem jungen Demokratiebefürworter rüsteten sich unterdessen für eine weitere Protestnacht im Freien. Am Montagmorgen ging die Polizei zunächst erneut gegen die Menschenmenge im Regierungsviertel mit Pfefferspray, Tränengas und Gummiknüppeln vor, bevor sich die Lage am Mittag beruhigte. Die Bundesregierung nannte die Demokratie-Bewegung ein gutes Zeichen. Großbritannien und die USA äußerten sich besorgt.

Nach drei Nächten mit heftigen Ausschreitungen kehrte am Montagmittag gespannte Ruhe in Hongkongs Straßen ein. Hunderte Demonstranten harrten aber im Zentrum aus, schliefen teils neben den Straßen oder schützten sich mit Schirmen gegen die Sonne. Die Schirme dienen ihnen auch als Schutzschild gegen das Pfefferspray der Polizei. Einige auf der Straße sprechen bereits von der “Regenschirm-Revolution“. Dort, wo sich die Proteste beruhigten, zog sich die Bereitschaftspolizei zurück. Am Abend machten sich schließlich erneut Hunderte Demonstranten auf den Weg in die Innenstadt. Australien und Italien warnten ihre Bürger vor Besuchen der betroffenen Stadtteile. Deutschland verschärfte die Reisehinweise hingegen nicht.

Bankfilialen und Geldautomaten gesperrt

Den ganzen Tag über blieben viele Straßen im Finanzbezirk gesperrt. Unternehmen riefen ihre Mitarbeiter auf, von zu Hause oder anderen Büros aus zu arbeiten. Die de facto Zentralbank Hongkongs berichtete von Störungen bei Bankgeschäften. 44 Filialen oder Geldautomaten seien wegen der Unruhen vorübergehend geschlossen worden. Das Kreditgeschäft zwischen den Banken sei aber nicht betroffen. Nach Angaben der Organisatoren nahmen seit Freitag rund 80.000 Menschen an den Protesten teil. Unabhängige Schätzungen zur Teilnehmerzahl gab es zunächst nicht.

Bundesregierung zeigte Verständnis für die Proteste

Die Bundesregierung zeigte Verständnis für die Proteste. Die Meinungsfreiheit habe in Hongkong eine lange Tradition und sei dort gesetzlich verankert, sagte Sprecher Steffen Seibert in Berlin. “Es ist auch jetzt ein gutes Zeichen, dass so viele Menschen ihre Meinung friedlich geäußert haben.“ Die Bundesregierung hoffe, dass die staatlichen Kräfte vor Ort “besonnen reagieren und die Rechte der Bürger auf friedliche Meinungsäußerung auch wahren“.

Das US-Konsulat in Hongkong rief in einer kurzen Erklärung beide Seiten auf, von Handlungen abzusehen, die die Spannungen weiter verschärfen könnten. Das britische Außenministerium äußerte sich besorgt und betonte, es sei wichtig, dass die Rechte Hongkongs eingehalten würden, einschließlich das Demonstrationsrecht.

Taiwan: China sollte Forderungen sorgfältig anhören

Die Proteste werden auch in Taiwan aufmerksam verfolgt. Präsident Ma Ying Jeou forderte China auf, sorgfältig auf die Forderungen der Menschen in Hongkong zu hören. Die Regierung in Peking müsse einen friedlichen und vorsichtigen Umgang mit den Pro-Demokratie-Protesten zeigen. Taiwan sieht sich als unabhängig, die Regierung in Peking beansprucht die Insel als Teil Chinas.

Hongkong genießt nach dem Prinzip “Ein Land, zwei Systeme“ weitgehende Autonomie, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet. Den Demonstranten gehen die ihnen zugestandenen Demokratierechte aber nicht weit genug.
Konkret entzündeten sich die Proteste an einem Beschluss der kommunistischen Führung in Peking, bei der Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone 2017 nur vorab ausgewählte Kandidaten zuzulassen. Damit ist eine Kandidatur von Regierungskritikern faktisch unmöglich. Die Demonstranten fordern zudem den Rücktritt des Hongkonger Verwaltungschefs Leung Chun-Ying.

Es handelt sich inzwischen um die schwersten Krawalle in Hongkong, seit die ehemalige britische Kronkolonie 1997 wieder Teil Chinas wurde. Für die chinesische Führung bedeuten sie zugleich eine der größten politischen Herausforderungen seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor 25 Jahren. Die Regierung fürchtet, dass die Rufe nach Demokratie von der ehemaligen britischen Kolonie auch auf das chinesische Festland überschwappen könnten.

"Es wird wieder Gewalt geben"

Die 18-jährige Studentin Nicola Cheung sagte, die Protestbewegung bewertete derzeit die Lage und plane die nächsten Schritte. “Ja, es wird wieder Gewalt geben, weil die Regierung Hongkongs wird nicht akzeptiert, dass wir das Gebiet hier besetzen.“ Die Demonstrationen in Hongkong sorgten auch an den Märkten für Verunsicherung. Europaweit gingen die Kurse an den Aktienbörsen nach unten. Der Dax verlor bis zum frühen Nachmittag 1,1 Prozent auf 9380 Punkte, der EuroStoxx50 fiel um 1,4 Prozent. Auch die Wall Street reagierte zur Eröffnung mit Verlusten. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte, der breiter gefasste S&P-500 und der Index der Technologiebörse Nasdaq lagen leicht im Minus. (Reuters)

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