Proteste in Hongkong: Polizei räumt Barrikaden ab

Vermummte Männer haben bei den seit mehr als zwei Wochen andauernden pro-demokratischen Demonstrationen in Hongkong Barrikaden niedergerissen. Die Protestgegner tauchten am Montagmittag (Ortszeit) im Stadtzentrum der Hafenmetropole auf. „Sie zerstören Medikamente und Vorratslager“, klagte eine prodemokratische Aktivistin. Die Polizei versuchte, Protestierende und Gegner auseinander zu halten. Am Morgen hatte die Polizei einige Barrikaden weiter entfernt von den Protestlagern ohne Zwischenfälle weggeräumt, um die Verkehrsbehinderungen zu lindern. Wie AFP-Reporter vor Ort beobachteten, räumten sie vor allem am Hauptdemonstrationsort im zentralen Geschäftsviertel Admiralty Straßensperren ab. Zuvor hatten dutzende Beamte an den Plätzen Stellung bezogen. Die Demonstranten wurden offenbar von der Polizeiaktion überrascht.

Die Barrikaden waren vor zwei Wochen von den Anhängern der Demokratiebewegung errichtet worden. Trotz wiederholter Aufrufen der Behörden, die Proteste zu beenden, verfestigten sich diese mit dem Aufbau von Zelten und Duschen eher noch. Die Protestierenden fordern die Änderung einer von Peking beschlossenen Wahlreform für die Sonderverwaltungszone. Diese sieht vor, dass die Bürger Hongkongs 2017 erstmals direkt einen Verwaltungschef wählen, die chinesische Staatsführung jedoch die Bewerber vorab auswählt.

Keine Chance auf freie Wahlen

Hongkongs Verwaltungschef Leung Chun Ying erteilte der Forderung nach freien Wahlen noch am Sonntag erneut eine Absage. Die Chancen, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses seine umstrittene Wahlreform revidiere, liege "bei Null", sagte Leung dem Fernsehsender TVB. Chinas Kommunistische Partei werde ihre Pläne für die Wahl 2017 auf keinen Fall ändern, sagte Leung. Auf die wiederholte Frage des TVB-Reporters, wie eine Lösung für die derzeitige Situation aussehen könnte, gab Leung keine Antwort. Er sagte, die Regierung würde nur ungern die besetzten Straßenzüge räumen lassen. „Aber sollte der Ort eines Tages geräumt werden müssen, glaube ich, dass die Polizei unter Berücksichtigung ihres Urteilsvermögens und ihrer Ausbildung möglichst wenig Gewalt einsetzen wird“, sagte Leung weiter.

Hunderte Demonstranten campierten während der Nacht erneut in der Innenstadt – auch vor Regierungsgebäuden. Sie protestieren dagegen, dass Peking zwar 2017 erstmals eine direkte Wahl erlauben will, wie das den Menschen in Hongkong nach der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China 1997 zugesichert worden war, jedoch eine freie Kandidatennominierung verweigert. Zudem fordern sie Leungs Rücktritt. Die chinesische Staatsführung verweigert jedoch einen Kompromiss. Die Einwohner der Handelsmetropole haben bereits heute größere Bürgerrechte als ihre Landsleute im Ein-Parteien-Staat China. Hongkong wird nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert.

Studenten wollen weiter protestieren

Nach der Absage des Dialogs mit den Studenten durch die Regierung hatte Studentenführer Joshua Wong am Freitagabend vor Tausenden zu langfristigen Protesten aufgerufen. Am Wochenende warnte ein weiterer Studentenführer – Lester Shum – die Stadtregierung davor, sich Gesprächen über politische Reformen zu verweigern. Ansonsten könnten die Proteste eskalieren, sagte Shum.

Gleichwohl solle ein offener Brief an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zeigen, dass die Demonstrationen eher „eine friedliche, demokratische Bewegung“ seien als eine revolutionäre, zitierte der Radiosender RTHK Shum. Nach Aussage der Stadträtin Regina Ip könnten noch diese Woche Gespräche stattfinden, zitierte RTHK die Politikerin am Samstag. AFP/dpa