Proteste in Hongkong: Studentenführer gehen auf Gesprächsangebot ein

Die Studentenführer in Hongkong haben das Gesprächsangebot von Verwaltungschef Leung Chun Ying angenommen. Sie willigten am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) in einen Dialog mit der Regierung ein.

Mit Ablauf des des Ultimatums hatte Verwaltungschef Leung Chun-Ying am Donnerstag die Forderung von Studenten nach einem Rücktritt brüsk zurückgewiesen. Zudem drohte er den Demonstranten mit “ernsten Konsequenzen“, falls Regierungsgebäude besetzt werden sollten.

Kurz vor Fristende um Mitternacht Ortszeit (18.00 MESZ) trat Leung vor die Presse und sagte: „Ich werde nicht zurücktreten.“ Damit droht eine Konfrontation mit den Demonstranten, die seit einer Woche für mehr Demokratie in Chinas Sonderverwaltungsregion auf die Straße gehen. Die Studentenvereinigung hatte mit einer Besetzung von Regierungsgebäuden gedroht, falls Leung nicht zurücktritt.

Der Regierungschef ernannte seine Verwaltungschefin Carrie Lam, die Nummer Zwei in Hongkong, als Verhandlungspartnerin, um mit der Studentenvereinigung in einen Dialog zu treten. „Ich hoffe das Treffen der Studenten mit Carrie Lam kann die Probleme lösen.“ „ Die Sicherheitskräfte warnten vor „ernsten Konsequenzen“ und wollen „energisch durchgreifen“, falls Aktivisten Regierungsstellen stürmen, besetzten oder umzingeln sollten. Am Abend hatte sich die Polizei mit Tränengas, Gummigeschossen und spezieller Ausrüstung gegen Unruhen auf eine mögliche Eskalation vorbereitet.

Zuvor hatten tausende Hongkonger ihre friedlichen Proteste für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion fortgesetzt. Hunderte Studenten begannen in den frühen Morgenstunden des Donnerstags damit, Zugänge zum Sitz des Regierungschefs Leung Chun-ying zu blockieren. Hunderte Polizisten schützten das Gebäude.

Die Studenten drohen damit, ihre Aktionen zu verschärfen und wichtige Regierungsgebäude zu besetzen, um „die Verwaltung lahmzulegen“, wie es hieß. Der Regierungssitz liegt direkt neben den Baracken der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Hongkong und ist nur fünf Minuten zu Fuß vom Hauptschauplatz der Proteste bei Admiralty entfernt, wo die Demonstrationen fortgesetzt wurden.

Die seit sieben Tagen anhaltenden Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber trotzdem eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Angefacht werden die Demonstrationen auch durch die Sorge über die Kontrolle durch die repressive Pekinger Führung sowie den Unmut über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Hongkong und steigende Immobilienpreise.

Demokratiebewegung namens „Regenschirm-Revolution“

In der Nacht gingen wieder schwere Regenfälle über den Demonstranten nieder, die sich mit Regenschirmen, Mänteln und in Unterständen schützten. Wegen der Schirme, die zuvor gegen Tränengas und Pfefferspray der Polizeikräfte oder auch nur gegen die Sonne zum Einsatz kamen, wird die Demokratiebewegung auch „Regenschirm-Revolution“ genannt.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium mit Landesgrenzen autonom regiert. Auch genießt die asiatische Finanz- und Wirtschaftsmetropole Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Traditionell demonstrieren die Hongkonger sehr diszipliniert. Auch gelten die Polizeikräfte in der Hafenmetropole als professionell im Umgang mit Protesten.

Keine Gruppenreisen mehr für chinesische Touristen

Wegen der anhaltenden Demonstrationen genehmigt China nach unbestätigten Medienberichten seit Mittwoch offenbar keine Gruppenreisen mehr für chinesische Touristen nach Hongkong. Das hätten Reisebüros in China berichtet, hieß es im Hongkonger Radio.

Alleinreisende seien nicht betroffen. Wegen der Ferienwoche in China zum Nationaltag ließen sich die Berichte zunächst nicht bestätigen.

In Hongkong ist wegen des 65. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik auch der Donnerstag noch frei, so dass die Proteste wieder anschwellen könnten. Die treibenden Kräfte sind die Vereinigung der Universitätsstudenten und die „Scholarism“ genannte Organisation der Oberschüler sowie die Occupy-Central-Bewegung, die von Professoren und anderen Intellektuellen angeführt wird. "'Scholarism' und die Studentenvereinigung sind sich einig“, sagte Agnes Chow Ting von der Oberschülergruppe der Nachrichtenagentur dpa. (dpa/Reuters)