Proteste in Israel : Benjamin Netanjahu scheitert bei Sozialreformen

Benjamin Netanjahu ist im Kabinett mit seinen Reformvorschlägen zur Sozialpolitik gescheitert. Schon drohen Gewerkschaften mit den nächsten Protesten.

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Beamte bauen in Tel Aviv die letzten Zelte der Sozialprotestler ab – die ihre Ziele nicht erreichten.
Beamte bauen in Tel Aviv die letzten Zelte der Sozialprotestler ab – die ihre Ziele nicht erreichten.Foto: dpa

So viel steht fest: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine der peinlichsten Niederlagen seiner bisherigen Amtszeit einstecken müssen. Die von ihm angestrebte Kehrtwende in der israelischen Gesellschaftspolitik findet – zumindest vorerst – nicht statt. Netanjahu hat in der Regierung keine Mehrheit für die Reformvorschläge der von ihm eingesetzten Trajtenberg-Expertenkommission gefunden. Weil der Druck auf den Regierungschef täglich zunimmt, sprechen Politiker und Kommentatoren bereits offen über vorzeitige Neuwahlen.

Der Ministerpräsident hat sich in seiner eigenen Regierung nicht durchsetzen können und musste kräftig zurückrudern. Vor gut einer Woche hatte die Expertenkommission die Vorschläge Netanjahu unterbreitet. Vorgesehen waren der Bau von Hunderttausenden neuen Wohnungen und Verbesserungen im Bildungsbereich. Noch vor wenigen Tagen hatte Netanjahu die Absicht verkündet, dass die Regierung die Empfehlungen der nach ihrem Vorsitzenden benannten Kommission für die Gesellschaftsreform Anfang dieser Woche verabschieden werde. Am vergangenen Sonntag verkündete er dann aber: Es wird im Kabinett nur diskutiert, nicht abgestimmt.

Bei der Sitzungseröffnung am Montagmorgen gab er sich dann doch entschlossen: Es sollte eine Debatte und eine Abstimmung geben. Am Mittag forderte er die Ministerrunde auf, alle Termine abzusagen und bis zur Abstimmung weiter zu debattieren. Am späten Abend aber brach er dann die Debatte ab – zur Abstimmung war es nicht gekommen.

Er sei umgefallen, attestierten ihm seine zahllosen Kritiker, er habe die in seinem Amt notwendige Durchschlagskraft vermissen lassen, es fehle ihm an Führungsqualitäten. Tatsächlich aber hatte Netanjahu schlicht im Vorfeld „seine Hausaufgaben nicht gemacht“ und deshalb erst im letzten Augenblick eingesehen, dass er in seiner Mammut-Regierung nicht über die notwendige Mehrheit für die Verabschiedung der Gesellschaftsreform verfügte. Und das deshalb, weil nicht nur alle Minister der drei wichtigsten Koalitionspartner mit Nein zu stimmen drohten, sondern auch drei der populärsten Minister seiner eigenen Likud-Partei.

Die Regierung wird nun eine möglicherweise über mehrere Kabinettssitzungen sich ausdehnende Grundsatzdebatte über die Trajtenberg-Empfehlungen abhalten. Das verlangen nicht nur die opponierenden Minister. Am Ende dieser Debatte sollte eine neue nationale Prioritätenliste im wirtschaftlichen und sozialen Bereich stehen. Weil etliche Minister, vor allem der ultrareligiösen Shas-Partei, der Meinung sind, ihre ärmere Wählerklientel sei von Trajtenberg und seinen Professoren zu wenig berücksichtigt worden, steht Netanjahu ein hartes Stück Überzeugungsarbeit bevor.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Eigentlich hätte es ein historisches Ereignis für Israels Gesellschaft werden sollen.

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