Politik: Proteste in Israel weiten sich aus Mittlerweile nehmen auch Ärmere teil

Tel Aviv - Wieder sind am Wochenende Zehntausende Israelis auf die Straße gegangen, um für eine sozialere Gesellschaft und gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu protestieren. Obwohl auf eine Großkundgebung in Tel Aviv und auch in Jerusalem verzichtet wurde, demonstrierten im Landesnorden und -süden Massen in einem Umfang, wie sie diese sozial schwächeren Regionen bisher nicht gekannt haben.

Es dürften insgesamt mehr als 80 000 gewesen sein, die sich zu den Protestkundgebungen einfanden, davon allein 30 000 in der nördlichen Hafenstadt Haifa. Deutlich geringer als erwartet fiel allerdings mit maximal 20 000 die Zahl der Demonstranten in der südlichen Wüstenstadt Beer Sheva aus. Doch hier wie andernorts machten erstmals die den Protesten bisher misstrauisch gegenüberstehenden ärmsten Bevölkerungsschichten die Mehrheit aus. Sie erweiterten so den Protest über die Studenten und die Mittelschicht hinaus, die vor einem Monat damit begonnen hatten.

Die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eingesetzte Expertenkommission unter Professor Manuel Trajtenberg, die ihre Empfehlungen für eine neue Gesellschaftspolitik bis Ende September einem Ministerausschuss einreichen soll, arbeitet bereits auf Hochtouren. Die Protestierer, mit der großen Zeltstadt auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv als Zentrum, haben zwar eigene Experten hinzugezogen, doch wollen sie selbst keine Verhandlungen mit Trajtenbergs Kommission führen. Ihnen geht es nicht so sehr um konkrete Einzelreformen, sondern um eine von der Regierung zu vollziehende Umkehr in der Gesellschaftspolitik.

Allerdings dürfte genau hier die größte praktische Schwierigkeit liegen, denn Netanjahu, aber auch seinem Finanzminister Yuval Steinitz drohen Unannehmlichkeiten, die sie gar zum Rücktritt zwingen könnten. Damit würden die Reformen wohl auf die lange Bank geschoben. Der Staatskontrolleur hat ihnen, aber auch dem Innenminister und dem Minister für innere Sicherheit, den Entwurf seines Untersuchungsberichts über den gewaltigen Waldbrand im Landesnorden zugeleitet, bei dem voriges Jahr 44 Menschen ums Leben kamen. Sie dürften darin als politisch Verantwortliche für die Katastrophe genannt werden. Charles A. Landsmann