Proteste in Istanbul : "Stoppt die Zensur!"

In Istanbul kommen wieder Tränengas und Gummigeschosse zum Einsatz. Dieses Mal sorgt ein umstrittenes Gesetz der Erdogan-Regierung über Datenschutz für Ausschreitungen. Die Szenen erinnern an die Proteste im Gezi-Park vom Sommer 2013.

In Istanbul lieferten sich Demonstranten erneut eine Straßenschlacht mit der Polizei.
In Istanbul lieferten sich Demonstranten erneut eine Straßenschlacht mit der Polizei.Foto: dpa

In Istanbul haben sich Oppositionsanhänger und türkische Polizei schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Sicherheitskräfte versuchten bis in die Nacht, die im Zentrum zu Tausenden versammelten Regierungsgegner in Seitenstraßen abzudrängen. Auslöser der Gewalt waren Proteste gegen das schärfere Internet-Gesetze der türkischen Regierung gewesen.

Aus den Reihen der Regierungsgegner wurden Polizisten mit Feuerwerkskörpern und Steinen beworfen, wie Augenzeugen berichteten. Demonstranten errichteten in der Umgebung des Taksim-Platzes Barrikaden und zündeten sie an. Die Polizei griff die Regierungsgegner mit Wasserwerfern, Tränengas und Plastikgeschossen an.

Oppositionsgruppen hatten zu der Kundgebung am Taksim-Platz unter dem Motto „Stoppt die Zensur“ aufgerufen. Die Polizei riegelte den Platz ab. Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Das Parlament in Ankara hatte in der Nacht zu Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Behörden unter anderem erlaubt, Internetseiten ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Das von Erdogan initiierte Gesetz muss noch von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichnet werden. Die EU hatte vom Beitrittskandidaten Türkei eine Neufassung des Gesetzes gefordert.

Proteste in der Türkei
Die Proteste um den Gezi-Park in Istanbul jähren sich am 28. Mai 2014 zum ersten Mal. Sehen Sie hier Eindrücke aus der Anfangszeit der monatelangen Proteste und den gewaltsamen Reaktionen der Polizei. 22. Juni 2014: Am Samstagabend haben die Demonstranten auf dem Taksim-Patz die Sicherheitskräfte in Kampfmontur mit roten Nelken beworfen. Die Polizei antwortete mit Wasserwerfern.Weitere Bilder anzeigen
1 von 67Foto: Reuters
22.06.2013 21:21Die Proteste um den Gezi-Park in Istanbul jähren sich am 28. Mai 2014 zum ersten Mal. Sehen Sie hier Eindrücke aus der Anfangszeit...

Im vergangenen Sommer war es landesweit zu heftigen Protesten gegen die islamisch-konservative Erdogan-Regierung gekommen. Der Widerstand entzündete sich an der geplanten Bebauung des Gezi-Parks am Taksim-Platz.
Erdogans Regierung steht außerdem wegen Korruptionsermittlungen unter Druck, in deren Folge Ende 2013 vier Minister zurücktraten. Nachdem die Justiz Mitte Dezember mehr als 50 Verdächtige bei Razzien festnehmen ließ, enthob die Regierung Tausende Polizisten und Staatsanwälte ihres Amtes. Darunter waren zahlreiche mit den Korruptionsermittlungen befasste Beamte.

Erdogan sieht in den Korruptionsermittlung eine Verschwörung gegen seine Regierung. Hinter diesem „Komplott“ vermutet er unter anderem Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Dem in den USA lebenden Gülen wird großer Einfluss auf Polizei und Justiz in der Türkei nachgesagt.

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