Proteste in Spanien : Junge Spanier rufen zum Wahlboykott auf

In Dutzenden Städten in Spanien kam es am Mittwoch zu Protesten gegen die stagnierende Wirtschaftsentwicklung und Ausgabenkürzungen der Regierung. “Wir wollen Politiker, die sich um uns und nicht um ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen kümmern“, sagte ein Sprecher.

Der Internationale Währungsfonds spricht angesichts der Jugendarbeitslosigkeit von 45 Prozent bereits von einer “verlorenen Generation“ - Spanien hat die höchste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union. Bislang gab es jedoch kaum Proteste, auch wegen der engen Verbindungen der Gewerkschaften mit den regierenden Sozialisten. Die über soziale Internet-Netzwerke organisierten Proteste läuten nun offenbar eine Wende ein.

In Madrid benannten Demonstranten den Ort der Proteste in “Platz der Lösung“ um und forderten auf Transparenten “Echte Demokratie jetzt“. Einige harren dort bereits seit Tagen aus und schlafen unter Zeltplanen. Die Demonstranten riefen dazu auf, bei den Wahlen in über 8000 Gemeinden und 13 Regionen nicht für die Sozialisten oder die konservative Partido Popular zu stimmen. Politiker beider Parteien sind in Korruptionsskandale verstrickt.

Sollten Wähler ihre Stimme nicht abgegeben oder für kleinere Parteien stimmen, würde das nach Einschätzung von Beobachtern vor allem die Sozialisten treffen. Es wird erwartet, dass die Partei von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero die Mehrheit in einigen Hochburgen verlieren wird. Der Volkspartei (Partido Popular) werden starke Gewinne zugetraut. Die Abstimmung gilt als Stimmungstest vor den landesweiten Wahlen, die bis zum kommenden März abgehalten werden müssen.

Mit milliardenschweren Ausgabenkürzungen will die Regierung des hoch verschuldeten Landes, das immer noch unter den Folgen der geplatzten Immobilienblase leidet, eine Finanzkrise vermeiden. An den Finanzmärkten gibt es Befürchtungen, Spanien wäre in dem Fall ein weiterer Kandidat für Hilfen von EU und IWF. Stark steigende Exporte nach Deutschland und Frankreich haben die spanische Wirtschaft im ersten Quartal aber auf einem leichten Wachstumskurs gehalten. Das Bruttoinlandsprodukt legte von Januar bis März um 0,3 Prozent zum Vorquartal zu. (rtr)