Proteste in Thailand : Haftbefehl gegen Oppositionsführer

Die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra lehnt ihren Rücktritt trotz der Protestwelle weiterhin ab. Jetzt ist ein Haftbefehl gegen den Anführer der Proteste, Suthep Thaugsuban, erlassen worden - nun muss er um sein Leben fürchten.

Die 46-jährige Yingluck Shinawatra ist seit 2011 Premierministerin Thailands. Sie ist die jüngste Schwester des schwerreichen Milliardärs Thaksin Shinawatra, den das Militär 2006 zu Beginn seiner zweiten Amtszeit gestürzt hat. Thaksin lebt in Dubai und nimmt angeblich per Videokonferenz an Kabinettssitzungen seiner Schwester teil.
Die 46-jährige Yingluck Shinawatra ist seit 2011 Premierministerin Thailands. Sie ist die jüngste Schwester des schwerreichen...Foto: dpa

Inmitten der Unruhen in Thailand hat die Polizei einen Haftbefehl wegen „Aufruhrs“ gegen den Anführer des Protests Suthep Thaugsuban ausgestellt. Gegen den 64-Jährigen sei ein Haftbefehl wegen seines Versuchs zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Yingluck Shinawatra erlassen, teilte ein Polizeivertreter am Montag mit. Käme es zu einer Anklage wegen „Aufruhrs“ könnte er mit lebenslanger Haft oder gar dem Tod bestraft werden.
Der konservative Politiker hatte der Regierung am Sonntag ein zweitägiges Ultimatum gesetzt, „die Macht an das Volk“ abzugeben. Der frühere Vize-Ministerpräsident, gegen den auch wegen seiner Rolle bei der Niederschlagung der Proteste der Anhänger des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten und Bruders der Präsidentin, Thaksin Shinawatra, 2010 ermittelt wird, will die Macht einem ungewählten Volksrat übertragen. Damals starben 90 Demonstranten, 2000 wurden verletzt. Neuwahlen lehnt die Opposition ab – wohl auch, weil keineswegs sicher ist, dass sie dabei eine Mehrheit erhielte.

Yingluck sagte in einer Fernsehansprache am Montag, sie würde Neuwahlen erwägen, hätte die Opposition dies nicht bereits ausgeschlossen. Sie sagte jedoch, die Regierung sei „für alle Optionen“ offen, und versicherte, die Streitkräfte würden im Konflikt neutral bleiben. Beobachter mutmaßen, dass die Opposition mit ihren Protesten eine Intervention des Militärs provozieren will. Die Armee, die seit 1932 bereits 18 Mal geputscht oder dies versucht hat, scheint jedoch nicht zu einer Intervention entschlossen, obwohl sie eher mit der Opposition sympathisiert.

Auch am Montag gab es gewaltsame Proteste gegen die Regierung. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die den Regierungssitz und das Polizeihauptquartier in der Hauptstadt Bangkok belagerten. Mit einbrechender Dunkelheit schwächten sich die Proteste ab.
Ein Treffen zwischen Oppositionsführer Suthep und Yingluck war am Sonntag ohne Ergebnis geblieben. Nach dem Treffen sagte Suthep, es werde keine weiteren Verhandlungen geben. Vize-Ministerpräsident Pracha Promnog warf Suthep vor, den Sturz der Regierung anzustreben. Dies sei „Hochverrat“, auf den die Todesstrafe stehe.

Die Regierung setzte 2700 Soldaten in Bangkok ein. Die Unruhen lassen einen Einbruch beim wichtigen Tourismus befürchten, zumal die Saison gerade losgeht. Das Auswärtige Amt mahnte Besucher, Demonstrationen und Menschenansammlungen aller Art in Bangkok zu meiden und sich über die aktuelle Entwicklung auf dem Laufenden zu halten.
Die Gewalt war am Samstag eskaliert, als am Stadtrand von Bangkok bei Zusammenstößen am Rande einer Kundgebung der regierungstreuen Rothemden vier Menschen getötet und 100 weitere verletzt worden waren. Der Aktienmarkt in Thailand hat seit Beginn der Proteste Anfang November etwa sechs Prozent an Wert verloren, die Landeswährung Baht etwa drei Prozent.

Der 64-jährige Suthep Thaugsuban führt die Proteste an. Er war in der vorhergehenden von der Armee installierten bürgerlichen Regierung Vize-Premier. Gegen ihn wird auch wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste für die Shinawatras 2010 ermittelt.
Der 64-jährige Suthep Thaugsuban führt die Proteste an. Er war in der vorhergehenden von der Armee installierten bürgerlichen...Foto: dpa

Auslöser der Proteste war der Entwurf für eine Amnestie, die nach Ansicht der Opposition auch Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra zugute kommen sollte. Der umstrittene Milliardär und frühere Regierungschef war vor gut sieben Jahren durch einen Putsch königstreuer Militärs gestürzt worden. Seitdem lebt er im Exil, doch die Opposition wirft ihm vor, weiterhin die Strippen im Hintergrund zu ziehen. Das Amnestiegesetz wurde inzwischen wieder fallengelassen.

Die Demokraten haben seit mehr als zwei Jahrzehnten keine Wahl mehr gewonnen. Seit 13 Jahren ziehen sie in Abstimmung auf nationaler Ebene gegen die Thaksin-Verbündeten den Kürzeren. Die tieferen Gräben in dem Konflikt verlaufen zwischen den überwiegend armen, ländlichen Anhängern der Geschwister Thaksin und Yingluck einerseits und der neuen Mittelschicht in Bangkok und royalistischen Elite andererseits. mit Reuters

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