Politik : Proteste in Thailand halten an Regierungschefin lehnt dennoch Rücktritt ab

Bangkok - Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra will bis zu den Neuwahlen im Februar im Amt bleiben und hat die Opposition eindringlich zum Einlenken aufgerufen. „Ich habe schon so viel nachgegeben, wie ich kann – bitte seid fair“, sagte die sichtlich bewegte Regierungschefin am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Bangkok. Sie habe „das Parlament aufgelöst, um die Macht an das Volk zurückzugeben“.

Die Regierungsgegner in der Hauptstadt müssten ihre „Volksrevolution“ beenden und stattdessen „das Wahlsystem nutzen, um eine neue Regierung zu bestimmen“, sagte Yingluck. Derzeit sei ihr Kabinett gesetzlich dazu verpflichtet, als Übergangsregierung im Amt zu bleiben. Im Übrigen habe sie noch nicht mit ihrer Partei darüber gesprochen, ob sie bei den Wahlen Anfang Februar tatsächlich antreten werde.

Yingluck hatte am Montag die Konsequenzen aus der wochenlangen Krise in Thailand gezogen und eine Auflösung des Parlaments sowie Neuwahlen für Anfang Februar angekündigt. Der Opposition indes reicht das nicht, sie fordert den sofortigen Rücktritt Yinglucks. Rund 7000 Menschen versammelten sich am Dienstag erneut zu Protesten. Am Montag waren gar 140 000 Menschen auf Bangkoks Straßen gegangen. Am späten Abend stellte Oppositionsführer Suthep Thaugsuban der Regierung erneut ein Ultimatum zum Rücktritt.

Seit Wochen gibt es in Thailand Großdemonstrationen gegen Yinglucks Regierung. Die Proteste hatten sich im November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Yinglucks Bruder, dem früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra, wohl eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte. Die Regierung ließ das umstrittene Amnestievorhaben inzwischen fallen, vermochte ihre Gegner damit aber kaum zu beruhigen. Thaksin war 2006 vom königstreuen Militär entmachtet und wegen Korruption verurteilt worden. Er ist auf dem Land und bei ärmeren Stadtbewohnern beliebt, für die Mittelklasse und Oberschicht hingegen ein Feindbild. AFP

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