Proteste in Thailand: Polizei lenkt ein - aber die Demonstranten nicht

Die Polizei in Bangkok hat vorerst für ein Ende der Straßenschlachten zwischen regierungsfeindlichen Demonstranten und Sicherheitskräften gesorgt. Sie öffnete vor dem angekündigten neuen Sturm auf die Staatseinrichtungen am Dienstagmorgen die Tore und lud die Demonstranten auf die Gelände ein. Hunderte Menschen strömten daraufhin auf das Gelände am Regierungssitz und an der Polizeizentrale. Der Anführer der Proteste sprach allerdings nicht von einem Ende der Straßenkämpfe. Stattdessen kündigte er neue Proteste an.

Ein symbolischer Sieg

"Die Leute denken, wir haben gesiegt, aber die Tyrannen sind immer noch im Parlament und in der Regierung", sagte der Anführer der Proteste, Suthep Thaugsuban, am Dienstag vor seinen Anhängern. Damit meinte er die demokratisch gewählte Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und die Regierungspartei Pheu Thai. "Wir müssen sie loswerden, bevor wir den vollen Sieg erklären.“ Suthep und seine Anhänger fordern nicht nur den Rücktritt von Premierministerin Yingluck Shinawatra - sie wollen Thailand gänzlich vom „Thaksin-Regime“ befreien. Yingluck ist die Schwester von Thaksin Shinawatra, der als Regierungschef 2006 vom Militär gestürzt worden war. Ihre politischen Gegner halten Yingluck dennoch für eine Marionette ihres Bruders. Ein Polizeisprecher entgegnete dem Regierungsgegner: "Sie wollten einen symbolischen Sieg, und das haben wir ihnen gegeben. Wir haben Blutvergießen verhindert, das ist das Wichtigste."

Haftbefehl gegen Protestführer

Gegen den Protestführer Suthep Thaugsuban war am Montagabend ein Haftbefehl wegen "Aufruhrs" ausgestellt worden. Es hieß, Suthep habe versucht, die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Auf den Vorwurf des "Aufruhrs" steht in Thailand lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Suthep will einen "Volksrat" einsetzen, der die gewählte Regierung auf zunächst unbestimmte Zeit ersetzen soll, doch die Premierministerin Yingluck hatte seine Forderungen als nicht verfassungsgemäß bezeichnet und einen Rücktritt abgelehnt. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Premierministerin demnächst ein Forum mit Akademikern einberufen, um eine Lösung aus der politischen Sackgasse zu finden.

Hartes Vorgehen gegen Demonstranten

Die Straßen rund um das Regierungsviertel sahen nach den Protesten der vergangenen zehn Tage völlig verwüstet aus. Autos waren in Brand gesteckt worden, mehrere Menschen wurden getötet. Am Dienstagmorgen schüttelten sich Polizisten und Demonstranten allerdings die Hände und posierten für Fotos statt gegeneinander zu kämpfen. Ein symbolisches Zeichen für die polizeiliche Deeskalation. Noch am Montag war die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Regierungsgegner vorgegangen. Es waren die größten Proteste in Thailand seit dem Frühjahr 2010. Damals waren Massendemonstrationen von Thaksin-Anhängern von der Armee niedergeschlagen worden. Etwa 100 Menschen wurden getötet, rund 2.000 verletzt.

Die tieferen Gräben in dem aktuellen Konflikt verlaufen zwischen den überwiegend armen, ländlichen Anhängern der Geschwister Thaksin und Yingluck einerseits und der Mittelschicht in Bangkok und royalistischen Eliten andererseits. (dpa/Reuters)