Proteste : Iran: Drei gegen den Präsidenten

Protestwelle in Iran: Selbst Vertraute des Revolutionsführers Chomeini wenden sich von Staatschef Ahmadinedschad ab.

Farshid Motahari[dpa]

Teheran - Krise, Referendum, Menschenrechtsverletzungen, Freilassung von politischen Gefangenen: alles Vokabeln, die einst nur von ausländischen Oppositionsgruppen angesprochen wurden, daheim im Iran aber stets tabu waren. Jetzt aber nehmen auch zwei Ex-Präsidenten und ein ehemaliger Regierungschef genau diese Begriffe in den Mund. Was Akbar Haschemi Rafsandschani, Mohammed Chatami und Mir-Hossein Mussawi in diesen Tagen von sich geben, macht die ehemaligen Staatsführer regelrecht zu Dissidenten. „Die nehmen ja noch weniger ein Blatt vor den Mund als die Schah-Anhänger“, sagte ein Beobachter.

Die angeblichen Fälschungen der Wahl vom 12. Juni haben zu einer Protestwelle geführt, in der bis jetzt 21 Menschen ums Leben kamen. Hunderte, darunter frühere Kabinettsmitglieder und Abgeordnete, sitzen seit Wochen in Haft. „Das sind doch unsere Leute, üben wir denn nicht mal mehr Toleranz gegenüber unseren eigenen Leuten?“, fragte Rafsandschani. Mussawi fordert Neuwahlen, Chatami ein Referendum über die Rechtmäßigkeit der Wiederwahl von Ahmadinedschad und Rafsandschani eine offene Debatte über den Status quo. Bis dahin will das Dreigestirn der Opposition den Präsidenten und dessen neue Regierung nicht anerkennen. Alle drei jedoch wollen die Proteste im gesetzlichen Rahmen halten. Offensichtlich wollen sie auch nicht den vollen Zorn des obersten Führers des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, auf sich ziehen. Der hatte sich am Montag zu Wort gemeldet und klar gesagt, dass die Proteste den „Feinden“ im Westen in die Hände spielen.

Sie haben sich daher auch von der Fatwa eines der Großajatollahs, Ali Montaseri, distanziert, der zum Widerstand gegen das Establishment aufrief. „Wir sollten unsere Proteste auf legalem Weg fortsetzen, damit wir diese Krise effektiv meistern können“, sagte Rafsandschani. Seinen Standpunkt teilen auch Chatami und Mussawi, die – wie Rafsandschani – engste Vertraute des verstorbenen Revolutionsführer Ajatollah Chomeini waren und zu dessen ehemaligem Widersacher Montaseri keinen guten Draht haben.

Ahmadinedschad war schon vor den Wahlen klar, dass er es nicht nur mit Mussawi als Gegenkandidat zu tun haben würde. „Ich muss gegen ein Trio kämpfen“, wusste der Präsident bereits damals. Nur hat er die drei selbst in die Oppositionsecke gedrängt. Rafsandschani warf er Korruption vor, Chatamis Entspannungspolitik während seiner Präsidentschaft (1997-2005) nannte er eine „Schande“ für den Iran und Mussawis Frau unterstellte er Urkundenfälschung bei Erlangung ihres Doktortitels.     

Nicht das Oppositionstrio selbst, sondern die Massenproteste seiner Anhänger sind derzeit das Hauptproblem des Präsidenten. Zum letzten Freitagsgebet strömten wieder Hunderttausende auf die Straßen und riefen „Tod dem Diktator“. Der Präsident wird zwar nach wie vor von den Revolutionsgarden, deren freiwilligen Milizen, den Basidsch, sowie weiten Teilen des konservativen Klerus unterstützt – besonders vom obersten Führer Chamenei, der laut Verfassung bei allen politischen Entscheidungen das letzte Wort hat. Aber auch Ahmadinedschad weiß, dass die gewaltsame Unterdrückung der Demonstranten langfristig zu keiner Lösung führt. Laut Chatami haben in einer islamischen Republik Gewalt und Inhaftierung weder etwas mit Islam noch etwas mit Republik zu tun.    Für weiteren Disput sorgte die Freitagspredigt von Rafsandschani. „Ohne die Stimmen der Menschen kann es keine islamische Herrschaft geben“, erklärte der moderate Kleriker. Ajatollah Mohammed Jasdi, Mitglied des legislativen Wächterrats, der Ahmadinedschads Wiederwahl trotz der Proteste bestätigte, sah das als Zeichen, dass Rafsandschani islamische Prinzipien ignoriere. Damit gewinnt im Land auch die theologische und ideologische Diskussion unter den Ajatollahs an Schärfe. Farshid Motahari, dpa

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