Proteste : Iran: Wie geht es weiter?

Andauernde Proteste in Iran nach der Präsidentschaftswahl. Nun sucht das Regime nach politischen Auswegen, die es allen Seiten erlauben, das Gesicht zu wahren. Wie geht es weiter? Vier Szenarien sind denkbar.

Martin Gehlen

Keine Parolen, nur ein Schweigemarsch durch die Stadt. So hieß die Anweisung von Mir Hossein Mussawi am Mittwoch an seine Anhänger. Für morgen hat er einen Tag der Besinnung und der Trauer ausgerufen, er selbst will in einer Moschee den getöteten Demonstranten gedenken. Und er will offenbar Ajatollah Ali Chamenei eine erste kurze Atempause geben für die Suche nach einem Ausweg aus der politischen Sackgasse. Am Dienstag hatte der Revolutionsführer erstmals Vertreter der vier Präsidentschaftskandidaten empfangen. Und dem Vernehmen nach wurde auf dem Treffen Tacheles geredet. Mussawis und Mehdi Karroubis Emissäre forderten eine Neuwahl, der frühere Chef der Revolutionären Garden, Mohsen Rezai, ließ ausrichten, erwünsche eine Liste mit allen gezählten Stimmen – und zwar von jeder einzelnen der rund 50.000 Wahlurnen. Wenn er diese Liste nicht in 24 Stunden in den Händen halte, werde er den Wächterrat „um etwas anderes bitten“ – also ebenfalls um die Annullierung der Wahl.

Nun sucht das Regime nach politischen Auswegen, die allen Seiten erlauben, das Gesicht zu wahren und dennoch die Legitimität der Islamischen Republik zu wahren. So forderte Chamenei alle Iraner auf, sich hinter die geistliche Führung des Landes zu stellen. „Bei der Wahl hatten die Wähler unterschiedliche Tendenzen, aber sie glauben gleichermaßen an das Regierungssystem und unterstützen die Islamische Republik“, erklärte er. Entsprechend milde war am Mittwoch früh auch der Ton in den Regierungszeitungen. Sie druckten Bilder von Mussawi-Demonstranten, die Plakate mit der Aufschrift trugen „Wir sind keine Unruhestifter“. Die Menge habe ohne Gewalt demonstriert, „die Menschen hielten Bilder von Mussawi und Chatami in die Höhe, um gegen den Ausgang der Wahlen zu protestieren“, hieß es in der Zeitung Etelat, deren Chefredakteur vom Revolutionsführer Chamenei persönlich ernannt wird.

Bislang hat der Wächterrat angeboten, strittige Wahlbezirke neu auszählen zu lassen – und zwar unter Beteiligung von Vertretern aller vier Kandidaten. Die Opposition dagegen fordert ein so genanntes „Komitee zu Feststellung der Wahrheit“, welches viel weitergehende Kompetenzen haben soll. Doch wie immer das Gerangel um das Prüfungsgremium ausgeht, ein politischer Ausweg, der das aufgebrachte Volk beruhigt, ohne die zentralen Institutionen der Islamischen Republik zu beschädigen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich.

Vier Szenarien sind denkbar:

- Mussawi wird zum Sieger erklärt: Das würde bedeuten, mehr als 10 Millionen Stimmen wurden gefälscht – ein irreparabler Ansehensverlust für Chamenei, der den Sieg Ahmadinedschads als „göttliches Signal“ gepriesen hatte. Dessen Anhänger würden dann protestieren

- Gewalt und Unruhen gingen weiter, nur unter umgekehrten Vorzeichen. - Ahmadinedschad wird zum Sieger erklärt, aber mit geringerer Stimmenzahl: Der Wahlbetrug wäre implizit zugegeben. Das Volk jedoch wird sich dadurch nicht beruhigen lassen. Dann aber wäre das Regime gezwungen, mit aller Härte gegen die Opposition vorzugehen, um sie zum Schweigen zu bringen.

- Doch eine Stichwahl: Vielleicht der Ausweg mit dem geringsten Imageschaden für das Regime: Man räumt den Wahlbetrug ein, lässt aber eine Korrektur durch das Volk zu – unter der Aufsicht von anerkannten Persönlichkeiten des Landes. Für Mussawi ein schwieriges Angebot: Sein Hauptquartier ist zerstört, seine Wahlkampfmannschaft aus Angst vor Verhaftung in alle Winde zerstreut.

- komplette Neuwahlen: Das verlangen alle drei Herausforderer. Für das Regime wäre das eine Niederlage, die an den Fundamenten der Islamischen Republik rüttelt.

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