Proteste : Iranisches Parlament will Höchststrafe für Demonstranten

Nach den gewaltsamen Zusammenstößen im Iran hat das von konservativen Abgeordneten dominierte Parlament die Höchststrafe für Demonstranten gefordert und die Oppositionsführer zur Zurückhaltung ermahnt.

Bei Razzien wurden am Dienstag laut reformorientierten Internetseiten erneut Journalisten festgenommen. Zudem wurde die Schwester der iranischen Friedensnobelpreisträgerin und Anwältin Schirin Ebadi abgeführt.

"Das Parlament will, dass Justiz und Geheimdienste jene festnehmen, die die Religion beleidigen, und ohne Zurückhaltung die Höchststrafe über sie verhängen“, hieß es in einer Erklärung, die Parlamentspräsident Ali Laridschani im Fernsehen verlas. Dabei ließ er offen, ob damit die Todesstrafe gemeint ist. Das Parlament mache jedoch einen Unterschied zwischen „politischen Bewegungen, die die Reformer inmitten des Regimes“ repräsentierten, sowie demonstrierenden „Konter-Revolutionären“, sagte Laridschani.

Etwas zurückhaltender im Ton richtete sich Laridschani an die Oppositionsführer. Diese sollten sich von den Protesten distanzieren, forderte er. „Wir erwarten von diesen Gentlemen, die sich über die Wahl beschwert haben, dass sie aufwachen und sich deutlich von dieser gefährlichen Bewegung distanzieren.“ Die Oppositionsführer, die das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl vom Juni anzweifeln, sollten durch neue Äußerungen „nicht noch mehr Staub aufwirbeln“. Die einhellige Kritik westlicher Länder am gewaltsamen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte wies das Parlament als „abscheulich“ zurück.

Die Anwältin Ebadi erklärte auf der oppositionellen Website Rahesabs.net, ihre Schwester Nuschin Ebadi, eine Medizinerin, sei politisch nicht aktiv. Mit der Festnahme solle vielmehr sie selbst gezwungen werden, ihre Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte einzustellen. Ebadi war 2003 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Sie hatte den Iran einen Tag vor der Präsidentschaftswahl im Juni verlassen und forderte die internationale Gemeinschaft seitdem immer wieder auf, gegen Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat vorzugehen.

Den reformorientierten Websites Rahesabs.net und Parlemannews.ir zufolge nahmen die iranischen Behörden auch eine Frauenrechtlerin sowie fünf weitere Journalisten fest, unter ihnen der Vorsitzende des iranischen Journalistenverbandes, Maschallah Schamsolvaesin. Ein Schwager von Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi, Schahpur Kasemi, wurde laut Rahesabs.net am Sonntagabend festgenommen und später gegen eine Kaution von 50.000 Dollar freigelassen. Am Montag waren nach Angaben oppositioneller Internetseiten mehr als ein Dutzend Regierungskritiker festgenommen worden.

Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen verurteilte die Festnahme mehrerer Journalisten bei den blutigen Protesten im Iran. Die Regierung in Teheran wolle die „Augenzeugen des Blutbades vom 27. Dezember“ einer Zensur unterwerfen, kritisierte die Vereinigung in Paris. Außerdem seien während der Proteste die meisten Internet-Seiten gekappt worden, die unabhängige Informationen verbreiten oder mit der Opposition in Verbindung gebracht werden.

Bei den blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Regierungsanhängern während des schiitischen Aschura-Festes waren am Sonntag laut amtlichen Angaben acht Menschen getötet worden, unter ihnen auch ein Neffe Mussawis. Mehr als 300 Demonstranten wurden festgenommen. (AFP)

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