Politik : Proteste legen Postdienst lahm

Viele Schalter geschlossen / Beschäftigte fürchten Arbeitsplatzabbau durch Marktöffnung BERLIN/HANNOVER (Tsp/rtr/dpa).Bundesweite Proteste von Postbediensteten haben am Dienstag die Zustellung von Briefen und Paketen sowie den Schalterdienst beeinträchtigt.Die Postler protestierten gegen die geplante Liberalisierung des Postdienstes.Allein in Berlin waren 148 von 160 Ämtern dicht. Bundesweit blieben Millionen von Briefen und Paketen liegen.Die SPD unterstützte die Proteste, die FDP setzte sich dagegen für das neue Postgesetz und eine weitgehende Öffnung des Postdienstes für Private ein.Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Anhörung zu dem Gesetz am Mittwoch im Postausschuß des Bundestages.Dieses sieht unter anderem vor, daß die Post vom 1.Januar 1998 an nur noch das Beförderungsmonopol für Briefe bis 100 Gramm behält. Die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) wolle darauf aufmerksam machen, daß die angestrebte Liberalisierung keinen fairen Wettbewerb zulasse, sagte deren Sprecher.Die Post AG müsse weiterhin flächendeckend alle Dienste anbieten, während private Wettbewerber sich "die Rosinen herauspicken und außerdem mit Billiglöhnen für ihre Beschäftigten die Preise unterbieten" könnten.Die DPG verlange Auflagen.Private sollten soziale Mindeststandards für Mitarbeiter und eine Verpflichtung zu mehreren Dienstleistungen übernehmen. Niedersachsens Ministerpräsident Schröder (SPD) will das Gesetz im Bundesrat ablehnen.Vor Postlern in Hannover sagte er, es biete Anbietern die Chance, mit Billigarbeit auf den Markt zu kommen.Der SPD-Abgeordnete Bury sagte, das Gesetz führe zu höheren Preisen und schlechteren Diensten für kleine Firmen und Privatkunden.Verbraucherverbände kritisierten, daß die Grundversorgung auf dem Lande gefährdet sei. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Paul Friedhoff bezeichnete den Entwurf dagegen als unverzichtbar für eine Öffnung des Marktes im Postsektor. In Berlin waren nur 15 Filialen den ganzen Tag über geöffnet, die Post wurde mit Verzögerungen zugestellt.Zugleich wurde bekannt, daß zum 1.Oktober vier Postämter abgeschafft und drei weitere durch sogenannte Postagenturen ersetzt werden.

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