Proteste : Opposition im Iran will nicht aufgeben

Am Jahrestag der Wiederwahl des umstrittenen Präsidenten wollen seine Gegner auf die Straße gehen.

von

Zu bester Abendstunde ist kürzlich in der Sendung „Gestern, heute, morgen“ ein iranischer Regime-Kleriker über die oppositionelle grüne Bewegung hergezogen. Sie sei wie eine „niedergetretene Schlange“, giftete er im Staatsfernsehen. „Momentan verhält sie sich ruhig. Aber sie wartet auf die nächste günstige Gelegenheit.“ In der Tat: In den vergangenen Monaten herrschte bleierne Ruhe im Land. Die Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi, Mehdi Karubi und Mohammed Chatami gaben sich schweigsam. In der schwersten innenpolitischen Krise seit Bestehen der Islamischen Republik schien das Regime endgültig die Oberhand gewonnen zu haben. Nun aber rüsten die Reformpolitiker zur nächsten Kraftprobe, die dem Iran einen zweiten politisch heißen Sommer bescheren könnte.

Am Freitag jährt sich der Tod des Staatsgründers Ajatollah Chomeini. Eine Woche später folgt am 12. Juni der erste Jahrestag der umstrittenen Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad. Zwei Millionen Getreue will das Regime diese Woche zu einer gigantischen Jubelfeier nahe Teheran zusammenholen – für grünen Anhänger eine neue Gelegenheit, Präsenz zu zeigen. Das Freitagsgebet hält Revolutionsführer Ali Chamenei persönlich – knapp ein Jahr nach seinem letzten öffentlichen Auftritt in der zentralen Gebetshalle der Teheraner Universität.

Mussawi und Karubi jedoch geben sich nach wie vor unbeeindruckt, auch wenn inzwischen sämtliche ihrer engsten Mitarbeiter hinter Gitter sitzen. Für den 12. Juni riefen sie in Teheran zu einer Protestkundgebung auf und beantragten beim Provinzgouverneur eine entsprechende Genehmigung. Zusammen mit dem früheren Präsidenten Chatami fordern sie Neuwahlen, die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Zulassung unabhängiger Medien.

„Die internen politischen Spannungen sind nach wie vor enorm“, urteilt der französische Iranspezialist Thierry Coville vom Pariser Institut für internationale und strategische Beziehungen. Ein Großteil des öffentlichen Dienstes sei demotiviert, weil die Staatsdiener keine politische Perspektive sähen. Zwar sei die grüne Bewegung durch den hohen staatlichen Druck in die Defensive geraten, „die ursprüngliche Unzufriedenheit in der Bevölkerung aber ist nach wie vor sehr stark und weit verbreitet“.

Dazu trägt neben den ungelösten politischen Konflikten auch die desolate wirtschaftliche Situation bei. So wurde kürzlich ein Auftritt Ahmadinedschads in der Ölhafenstadt Khorramshahr von Protestrufen gestört, als die Menge „Wir sind arbeitslos“ skandierte. Normalerweise sind die Veranstaltungen des Präsidenten straff inszeniert. Wenn es Sprechchöre gibt, dann nur „Allah ist groß“ oder „Nieder mit USA und Israel“. Aber die Inflation ist zweistellig, die Arbeitslosenrate liegt offiziell bei elf Prozent, in Wirklichkeit ist sie mehr als doppelt so hoch. Die drohenden Wirtschaftssanktionen des UN-Sicherheitsrates könnten die Lage weiter verschärfen.

Der Iran erlebe „zurückgehende Investitionen und zunehmende Korruption sowie die Ausbreitung von Lügen und Inkompetenz“, geißelte Oppositionsführer Mussawi die sozialen Zustände. Arbeiter bekämen ihre Gehälter nicht gezahlt, Fabriken müssten kurzarbeiten oder würden ganz geschlossen. Ahmadinedschad sei „keine Wahl, sondern eine Ernennung – ihm fehlt jegliche Legitimität“, sekundierte ihm Mehdi Karubi auf seiner Website. Stattdessen habe der Präsident das merkwürdige Bedürfnis, Briefe an Staatschefs zu schreiben, die niemals beantwortet würden. Und sein undiplomatisches Gehabe auf Auslandsreisen sei „eine Peinlichkeit und Demütigung für die Nation“.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

Autor

4 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben