Proteste: Thailands Premier ruft Notstand aus

Jakarta - Nach gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern der thailändischen Regierung hat Ministerpräsident Samak Sundaravej über Bangkok den Ausnahmezustand verhängt. Bei den Unruhen gab es in der Nacht zum Dienstag einen Toten und mehrere Verletzte. Die Protestbewegung Volksallianz für Demokratie (PAD) forderte Samaks Rücktritt. Die nationale Wahlkommission verlangte ein Verbotsverfahren gegen die Samak-Partei.

In Thailand tobt seit drei Jahren ein Kampf um die Regierungsgewalt, der das Land in eine Krise gestürzt hat. Seit 2005 gab es drei Wahlen, zwei Parlamentsauflösungen, drei Parteienverbote, einen Putsch und eine neue Verfassung. Die größte Macht hat eine Monarchie-Militär-Achse, die bei drohendem Einflussverlust putscht. Ansonsten herrscht Spaltung. Ein Teil des Volkes, die Mehrheit, die relativ arme Landbevölkerung, wählt korrupte Populisten an die Regierung. Diese Wähler sehen Machtmissbrauch als normal an und akzeptieren ihn, solange das Land vorankommt und sie etwas davon haben. Das war unter Ex-Premier Thaksin Shinawatra der Fall. Er gab jedem Dorf Kredite und sorgte für preiswerte Arztbesuche. Gleichzeitig wurde der korrupte Milliardär immer reicher und kaufte so viel Justiz- und Mediengunst wie möglich.

Der andere Teil des Volkes, die städtische Mittelklasse, die Minderheit, wünscht einen saubereren Staat. Nur fehlen zum Erreichen des noblen Ziels ein Wählermandat und eine unabhängige Justiz. Oppositionelle finden, ihr Ziel heilige viele Mittel. Sie stürzten durch Massenprotest eine gewählte Regierung, gingen nach der verlorenen Neuwahl wieder auf die Straße und trugen so dazu bei, dass das Militär den erneuten Sieger Thaksin durch Putsch und Strafverfolgung ins Exil trieb. Nach 17 Monaten Militärherrschaft folgte eine Neuwahl, bei der Thaksins politisches Lager wieder gewann. Sein Freund Samak wurde Premier. Allerdings sieht die Wahlkommission Stimmenkauf als erwiesen an und empfiehlt die Auflösung von Samaks Partei.

Die Opposition, vor allem eine Straßenbewegung namens „Volksallianz für Demokratie“, will den Ausgang des laufenden Verfahrens nicht abwarten. Ihr Chef Sondhi Limthongkul glaubt, dass Premier Samak und seine Kollegen seit Amtsantritt vor sechs Monaten bei der Vergabe von Staatsaufträgen Schmiergeld nehmen. „Die Regierung ist korrupt und muss sofort weg“, meint Sondhi. Er organisierte früher friedliche, genehmigte Proteste. Doch mittlerweile hat seine Allianz ihre Taktik geändert. Vergangene Woche stürmten Sondhis Anhänger das Gebäude eines TV-Senders, den sie übernehmen wollten. Andere besetzten im Süden des Landes Flughäfen und legten im Norden Eisenbahnlinien lahm.

Sondhi Limthongkul führte Tausende von Menschen an, die sich nicht um den Zaun scherten, der am Regierungspalast in Bangkok steht, und einfach auf das Gelände vorstießen. Dort hocken Sondhi und Gefolgschaft nun schon seit einer guten Woche und rufen zu Streiks auf: „Wir werden bleiben, bis die Regierung zurücktritt.“ Moritz Kleine-Brockhoff