Proteste : Thailands Regierung lässt Flughäfen räumen

Um sich vor den teils gewalttätigen Demonstranten zu schützen, hat das thailändische Kabinett den Ausnahmezustand verhängt. Damit hat sie das Recht, die blockierten Flughäfen zu räumen. Die Regierung gab jetzt den Startschuss.

Machtkampf
Regierungskritische Demonstranten. Sie wollen die gewählte Regierung stürzen. -Foto: dpa

BangkokDie thailändische Regierung will die besetzten Flughäfen in Bangkok gewaltsam räumen lassen und hat deshalb dort den Ausnahmezustand verhängt. Diesen Schritt beschloss das Kabinett am Donnerstag bei einer Krisensitzung, die 600 Kilometer nördlich von Bangkok in Chiang Mai stattfand. Nach Medienberichten fuhren am internationalen Flughafen in Bangkok, den seit Dienstag tausende Demonstranten belagern, zahlreiche Krankenwagen vor. In der Hauptstadt heizte dies Putschgerüchte weiter Einen im September in Bangkok verhängten Ausnahmezustand hatten die Sicherheitsbehörden ignoriert und die Demonstranten gewähren lassen.

Unter den Gesetzen des Ausnahmezustands sind Versammlungen von mehr als fünf Menschen verboten. Die Demonstranten machten aber keine Anstalten, die Proteste aufzugeben. Sie sind Anhänger der außerparlamentarischen Opposition "Volksallianz für Demokratie" (PAD), die die Regierung stürzen will. Nach dem internationalen Flughafen blockierten sie am Donnerstag auch den alten Don Mueang-Flughafen, wohin zunächst noch einige Flüge umgeleitet worden waren. Sie schnitten die Hauptstadt damit praktisch vom internationalen Verkehr ab. Am Don Mueang-Flughafen hatte bislang auch das thailändische Kabinett getagt, weil die PAD ihre Büros in der Innenstadt seit Ende August besetzt hält.

Verheerende wirtschaftliche Folgen

Als Notmaßnahme öffnete die Luftfahrtbehörde den alten Militärstützpunkt U-Tapao rund 145 Kilometer südöstlich von Bangkok. 20 internationale Flüge wurden dort abgefertigt. Über die Luftbrücke sollen auch tausende gestrandete Touristen aus Bangkok ausgeflogen werden. "Der Flughafen wurde gebaut, um B-52-Bomber abzufertigen - da gibt es keine Kapazitätsprobleme", sagte der stellvertretende Chef der Luftfahrtbehörde, Charisak Angsuwan. Die deutsche Botschaft richtete eine "Krisenvorsorgeliste" ein und riet Deutschen, die im Großraum Bangkok leben, sich registrieren zu lassen. Damit will sie gewappnet sein, um Landsleute bei einer Eskalation zu alarmieren.

Die Blockadeaktion hat verheerende wirtschaftliche Folgen. Allein Thai Airways verliert nach Schätzungen umgerechnet elf Millionen Euro am Tag - und das zu Beginn der touristischen Hochsaison. Den Flughafen benutzten normalerweise 125.000 Menschen pro Tag, Zweidrittel davon Touristen. Zahlreiche Länder warnen vor Reisen nach Thailand. Mehr als 1200 deutsche Urlauber werden nicht wie geplant nach Thailand reisen können. Mehrere Veranstalter strichen am Donnerstag ihre Anreisen nach Bangkok mindestens bis zum Wochenende.

Die PAD hält die Regierung für Marionetten des vor zwei Jahren gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra und argwöhnt, dass sie dessen Rückkehr an die Macht vorbereitet. Thaksin lebt im Exil. Er wurde in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Die Regierungspartei PPP wurde von seinen Anhängern gegründet und 15 Monate nach dem Putsch vom Volk zur stärksten Partei gewählt. Die PAD will die Demokratie einschränken und strebt ein teilweise ernanntes Parlament an. Armeechef Anupong Paochinda hatte die Regierung am Mittwoch zu Neuwahlen aufgefordert, was Regierungschef Somchai aber zurückwies. (mpr/dpa)

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