Protesthochburg Homs : Menschenrechtler: 68 syrische Zivilisten getötet

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sprach von einem „Massaker“. Der Versuch, ausländische Journalisten aus der umkämpften Stadt Homs herauszubringen, scheiterte nach Angaben eines westlichen Diplomaten in Damaskus. Die 68 Zivilisten seien auf einem Feld zwischen den Orten Ram al-Ans und Ghadscharije in der Provinz Homs getötet und ihre Leichen in ein Krankenhaus in Homs gebracht worden, erklärte der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Sie wiesen demnach Schusswunden sowie Verletzungen von Stichwaffen auf. Möglicherweise handele es sich bei den Opfern um Vertriebene aus der seit Wochen unter Beschuss der Armee stehenden Stadt Homs, die von Milizen der Regierung getötet worden seien.

Dies sei aber noch nicht bestätigt. Rahman forderte die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission.

Der westliche Diplomat in Damaskus sagte, es sei zunächst nicht gelungen, die im Rebellenviertel Baba Amr in Homs festsitzenden westlichen Reporter aus ihrer Notlage herauszubekommen. Dafür seien aber drei verletzte syrische Opfer mit Krankenwagen des syrischen Roten Halbmonds aus der Gefahrenzone gebracht worden.

Bei dem Referendum über eine neue syrische Verfassung haben staatlichen Medien zufolge 89,4 Prozent der Teilnehmer für die von Präsident Baschar al-Assad vorgeschlagenen Änderungen gestimmt. Die Beteiligung habe bei 57,4 Prozent gelegen, berichtete das syrische Fernsehen am Montag. Die Opposition hatte ebenso wie der Westen die Befragung vom Sonntag als Augenwischerei abgelehnt. Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass Präsidenten nur noch zwei Amtszeiten mit einer Dauer von jeweils sieben Jahren regieren dürfen. Da diese Regelung nicht rückwirkend wirksam wird, könnte Assad theoretisch bis 2028 an der Macht bleiben.

Unterdessen haben die 27 EU-Außenminister ein neues Bündel von Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beschlossen. Die EU-Staaten einigten sich nach Angaben von Diplomaten auf ein Bündel von Maßnahmen, mit denen sie gegen Assads Verfolgung der Opposition protestieren und den Präsidenten international isolieren wollen. Das gesamte Vermögen der syrischen Nationalbank in der EU wurde eingefroren. Sieben Minister der syrischen Regierung erhielten Einreiseverbote. Frachtflüge von und nach Syrien sind künftig verboten, Passagierflüge bleiben aber erlaubt. Außerdem wurde der Handel mit Gold, Edelsteinen und Edelmetallen verboten.

Parallel dazu diskutieren die EU-Staaten, ob sie sich eines Tages möglicherweise an einer Friedenstruppe für Syrien beteiligen werden. Doch dafür müsste es nach Ansicht des niederländischen Außenministers Uri Rosenthal erst einmal Frieden geben. „Wir tun unser Möglichstes, um zu prüfen, ob wir zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Friedenstruppe nach Syrien schicken können“, sagte Rosenthal am Montag in Brüssel zu Beginn von Gesprächen der EU-Außenminister über die Lage in Syrien. „Aber Friedenserhaltung bedeutet zunächst einmal, dass es Frieden gibt“, fügte er hinzu. „Die erste Priorität ist also, dass die Gewalt aufhört und dass Präsident Baschar al-Assad zurücktritt.“

Vom Frieden ist man in Syrien jedoch noch weit entfernt. Am Montag starben durch Angriffe der Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten 15 Menschen. Die meisten von ihnen seien bei Artillerie-Attacken auf das schon seit Wochen unter Beschuss stehende Viertel Baba Amro in Homs ums Leben gekommen, hieß es. Neue Zusammenstöße zwischen protestierenden Studenten und der Ordnungspolizei habe es in der Universität von Aleppo gegeben.

Außenminister Guido Westerwelle erklärte: „Nach der gestrigen Farce eines Referendums, das mit Demokratie nichts zu tun hat, ist es richtig und wichtig, dass wir in Europa heute neue und schärfere Sanktionen gegen das Regime in Syrien beschlossen haben.“ (dpa, reuters)