Politik : Proteststurm in Israel

Was als Zeltlager gegen hohe Mieten begann, ist zur Massenbewegung geworden / Netanjahu reagiert / Hoffnung auf Politikwechsel

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Hunderttausende gingen auch an diesem Wochenende wieder auf die Straße, um für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Foto: Reuters
Hunderttausende gingen auch an diesem Wochenende wieder auf die Straße, um für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Foto:...Foto: Reuters

Israel wird von der größten Protestwelle seit der Staatsgründung 1948 überrollt. Den Demonstranten geht es um die unsozialen Verhältnisse und gesellschaftliche Gerechtigkeit. Landesweit gingen am Wochenende mehr als 300 000 Bürger auf die Straße, um gegen den „Kapitalismus zugunsten der Reichen“ und für „Wohlfahrt für alle“ zu demonstrieren. Ihre Forderung: eine Senkung der OECD-weit höchsten indirekten Steuern und Abgaben sowie der Lebensmittel- und Wohnungspreise, der Mieten und der Aufwendungen der Bürger für Bildung und medizinische Versorgung.

Die ersten Protestierenden hatten vor drei Wochen in Tel Aviv ein Zeltdörfchen errichtet, jetzt am Wochenende gingen allein in Tel Aviv rund 250 000 Unzufriedene auf die Straße zwischen dem Armee-Hauptquartier und den Ministeriums-Dependancen. Unter den 30 000 Demonstranten vor der Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem waren erstmals auffallend viele nationalistische Religiöse auch aus Siedlungen auszumachen.

Die ursprünglich von Studenten und dem Mittelstand ausgelösten Proteste umfassen nun praktisch alle Bevölkerungsschichten, denn auch die Armen haben sich ihnen angeschlossen. In einem einzigen Punkt sind sich Regierung und Protestierer einig: Trotz etlicher Übereinstimmungen unterscheidet sich dieser „Israelische Sommer“ wesentlich vom „Arabischen Frühling“: Die Israelis fordern nur gesellschaftliche Reformen und nicht die Köpfe der Regierenden. Diese wiederum erkennen die demokratischen Rechte der Protestierer an, lassen nicht auf diese schießen, sondern loben diese gar für deren jede Art von Ausschreitungen verhindernde Disziplin.

Nach wie vor begleiten die Medien die Protestbewegung mit Begeisterung und scharfen Kommentaren gegen die Regierung in Form unzähliger kritischer Analysen sowie Schlagzeilen wie „Die Regierung ist vom Volk abgenabelt“.

Die Massen forderten wie an den beiden vorangegangenen Samstagen auch in Sprechchören: „Das Volk will gesellschaftliche Gerechtigkeit“. Die Anführer zeigten sich selbstsicher und proklamierten gar: „Das Volk hat gesellschaftliche Gerechtigkeit beschlossen“. Um diese durchzusetzen werden auch in dieser Woche unzählige Demonstrationszüge das öffentliche Leben landesweit bestimmen. Höhnisch reagiert man auf die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch vor Wochenfrist geäußerte Hoffnung, die Protestierer würden beim ersten Regen im September ihre Zelte zusammenfalten. Tatsächlich wachsen die Zeltstädte weiter und immer neue Zeltdörfer entstehen auf Hauptstraßen und Rathausplätzen. Auf Facebook, wo die Bewegung ihren Ursprung nahm, tauchte nach Abschluss der nächtlichen Demonstrationen bereits ein Aufruf zu einem „Marsch der Million“ im September auf.

Ministerpräsident Netanjahu reagiert zum Teil ängstlich, zum Teil sich verständnisvoll gebend auf die ihn zunehmend unter Druck setzenden Proteste. So setzte er am Sonntagmorgen die Abstimmung in der Regierung über die von ihm forsch verkündete Reform der Milchwirtschaft wegen anhaltender Proteste der Landwirte und Konsumenten aus: Sie hätte das Bauern-Einkommen reduziert, ohne dass die Produktpreise gesenkt worden wären. Um die von ihm auf Grund der Massenproteste angekündigte neue, sozialere Gesellschaftspolitik auszuarbeiten, kündigte Netanjahu die Bildung eines Expertenrates aus angesehenen Professoren gesellschaftlicher und sozialer Disziplinen an. Dieser soll im Gespräch am „Runden Tisch“ mit Vertretern der Gewerkschaft und der Unternehmer bis Ende September einen Entwurf ausarbeiten und dem Wirtschaftskabinett zur Beschlussfassung vorlegen.

Damit überraschte er politische Freunde wie gesellschaftliche Gegner, die anzuhören er ursprünglich versprochen hatte. Sie alle hatten mit einer höchstens achtköpfigen Minister-Delegation unter Finanzminister Yuval Steinitz für Kontakte mit den Protestierern gerechnet. Das Wirtschaftskabinett unter Netanjahus persönlicher Führung ist aber doppelt so groß und entsprechend schwerfällig. Andererseits besteht nun die Hoffnung, dass er tatsächlich einen dramatischen, seinen innersten Überzeugungen widersprechenden Wechsel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik vollziehen könnte: Weg vom ungebremsten Kapitalismus Richtung Wohlfahrtsstaat. Diesen wählerwirksamen Erfolg könnte er auf sein persönliches Konto buchen wollen.

Die Tel Aviver Börse erlebte einen regelrechten „schwarzen Sonntag“ mit dramatischen Kursstürzen bei Aktien und Obligationen. Doch, wie alle Analysten übereinstimmend festhielten, sind diese keine Folge der sich ausweitenden Proteste des „Israelischen Sommers“. Auffallend jedoch, dass Aktien der von den Protestierern attackierten und nun auch von Netanjahu kritisierten Tycoons sogar um 12 bis 14 Prozent abstürzten.

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