Politik : Protokoll-Affäre: Auch Präsident Putin verärgert

Robert von Rimscha

Das veröffentlichte Protokoll des ersten Gesprächs von Kanzler Schröder mit US-Präsident Bush wird für die Bundesregierung zunehmend zur Belastung. In scharfer Form rügte Russlands Präsident Putin am Dienstag die Indiskretion. Sie sei eine "Provokation" mit dem Ziel, "die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union, zwischen Russland und Deutschland zu zerstören", sagte Putin laut Interfax.

Dem Protokoll zufolge hatten Bush und Schröder am 29. März in Washington auch über einen Stopp der Finanzhilfen für Moskau gesprochen, so lange von dort aus "ungeheure Summen ins Ausland geschafft" würden. Strittig ist daneben, ob Schröders Außenpolitik-Berater Michael Steiner über ein Geständnis des libyschen Staatschefs Gaddafi in Sachen "La Belle" berichtete. Die entsprechende Protokoll-Passage hatte Steiner erst gebilligt, dann inhaltlich bestritten.

Aus den USA kamen erste Warnungen, die Veröffentlichung des Protokolls belaste das transatlantische Verhältnis. Die Episode "führt zur Erosion des Vertrauens der USA zu Deutschland", sagte Steve Clemons, Vizepräsident des Washingtoner Thinktanks "New America Foundation", dem Tagesspiegel. "Man kann sich gut vorstellen, dass Bush bei künftigen Treffen mit Deutschen nicht viel sagen wird". Offiziell hielt das US-Außenministerium an seiner Einschätzung fest, der Wirbel um das Protokoll sei eine deutsche Angelegenheit, von großer Verärgerung der USA könne keine Rede sein.

Dem steht die Einschätzung eines Ex-Chefs der Deutschland-Abteilung im State Department entgegen, der dem Tagesspiegel sagte, es gebe nur einen Grund für den Umstand, dass bisher in der US-Presse keine Zeile über die Depeschen-Affäre stand, dass nämlich "derzeit in Washington Europa eine völlig nachrangige Bedeutung hat". Der Ex-Diplomat sagte, aus Sicht der Bush-Regierung steigere die Protokoll-Panne "das amerikanische Misstrauen", das vor allem durch den Rauswurf der USA aus zwei UN-Gremien durch europäisches Abstimmungsverhalten gesät worden sei.

Clemons sagte: "Falls Steiner jetzt verschweigt, was er über Gaddafi weiß, opfert er das Wohlergehen und die Interessen deutscher wie amerikanischer Bürger, die zu Terror-Opfern wurden." Steiner soll am 5. Juni im La-Belle-Prozess aussagen. Die Union riet Schröder, rasch mit Bush zu sprechen. Das Aspen-Institut empfahl der Bundesregierung eine offizielle Entschuldigung in Washington.

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