Politik : Protokoll-Affäre: Fragestunde ohne Antworten

Hans Monath

Der Oppositionspolitiker Ruprecht Polenz, der ein recht erfahrener Bundestagsabgeordneter ist, musste am Mittwoch eine neue Erfahrung machen. "Ich habe noch nie eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses erlebt, in der die Bundesregierung so arrogant und überheblich aufgetreten ist wie heute", schimpfte der CDU-Parlamentarier, nachdem in dem Gremium Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Kanzlerberater Michael Steiner und der deutsche Botschafter in Washington, Jürgen Chrobog, zur so genannten Protokoll-Affäre gesprochen hatten.

Die Oppositionspolitiker hatten in der nur eineinhalbstündigen Sitzung nichts von dem erfahren, was sie wirklich interessierte. Die Regierung war offensichtlich fest entschlossen, keine weiteren Widersprüche zwischen den Aussagen aus dem Auswärtigem Amt und dem Kanzleramt an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen: Die Sitzung war als vertraulich eingestuft worden, nach Vorträgen des Botschafters und des Kanzlerberaters, der doppelt so lange referierte wie Chrobog, ließ der Außenminister keine Fragen an die Beamten zu.

Fischer, der auf mehrere Teilnehmer einen nervösen Eindruck machte, übernahm selbst die Beantwortung. Die Hälfte der Wortmeldungen der Abgeordneten blieb unberücksichtigt, am Donnerstag wird die Sitzung fortgesetzt. Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), gab sich später in der Fragestunde des Bundestags wenig Mühe, die Irritation in den Reihen der Opposition zu besänftigen. Gut ein Dutzend Mal präsentierte der Politiker die formelhafte Begründung, er werde keine Vorgänge kommentieren, die unter Bruch von Geheimhaltungsvorschriften bekannt geworden seien. Dass mit der Veröffentlichung des Drahtberichts außenpolitischer Schaden entstanden sei, stritt Volmer ab.

In einem Punkt zumindest konnte die Regierung die Opposition überzeugen: "Es scheint so gewesen zu sein, dass es beim Gespräch im Zelt in Libyen kein Schuldeingeständnis von Gaddafi gegeben hat", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Lamers, nach der Sitzung des Ausschusses. Aus dem Protokoll-Fehler sei erst durch "fehlendes Management der Regierung" eine Affäre geworden. Dem Bundeskanzler und dem Außenminister warf der CDU-Abgeordnete vor, sie hätten ihre Verantwortung nicht wahrgenommen.

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