Politik : Protokoll-Affäre: Union: Fischer gibt sich mehr Mühe

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Auch die zweite Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Protokoll-Affäre hat am Donnerstag für die Opposition keine Klarheit in der Sache gebracht. Allerdings würdigten Unionsabgeordnete nach der Sitzung die veränderte Haltung der Regierung. Nach deutlicher Kritik an seinem als arrogant empfundenen Auftreten in der ersten Sitzung zum Thema habe sich Außenminister Joschka Fischer (Grüne) diesmal erkennbar mehr Mühe gegeben, auf Fragen einzugehen, sagte der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers. Der Regierung sei offenbar bewusst geworden, dass ihr Management der Affäre fehlerhaft gewesen sei. Nach Meinung von Lamers zeigte der Auftritt Fischers vor dem vertraulich tagenden Ausschuss auch, dass die Regierung sich inzwischen über die Brisanz der Angelegenheit und den entstandenen Schaden klar geworden sei.

Oppositionsabgeordnete kritisierten, dass auch in dieser Sitzung weder Kanzlerberater Michael Steiner noch der deutsche Botschafter in Washington, Jürgen Chrobog, zu ihren Fragen Stellung nehmen durften. Stattdessen antwortete wieder der Außenminister für die Bundesregierung. Nach der Sitzung sagte Fischer, es habe nie ein gerichtsverwertbares Schuldeingeständnis Gaddafis zum La-Belle-Attentat gegeben.

Als Konsequenz aus der Affäre hatte das Auswärtige Amt bekannt gegeben, Berichte von Diplomaten über "Chefgespräche" würden ab sofort eine höhere Geheimhaltungsstufe erhalten und damit weniger Adressaten zur Kenntnis kommen. Als Chefgespräche gelten Treffen mit ausländischen Regierungschefs und Staatsoberhäuptern.

Der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz sagte, die Opposition habe nun "ein klareres Bild über das Ausmaß des Organisationsversagens" in der deutschen Außenpolitik. Offenbar sei Kanzlerberater Steiner häufig auf Dienstreisen im Ausland unterwegs, von denen das Auswärtige Amt oder der deutsche Botschafter vor Ort erst im Nachhinein erführen. Der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer warnte, durch einen Untersuchungsausschuss würde der Schaden für die deutsche Außenpolitik nicht geringer werden.

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