Prozess : Betreiber von Neonazi-Radiosender verurteilt

Sieben Betreiber eines rechtsextremen Internet-Radios sind am Montag vom Berliner Landgericht zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Als strafmildernd wurde berücksichtigt, dass eine Angeklagte für den Verfassungsschutz arbeitete.

Die sieben Angeklagten, unter ihnen zwei Frauen, sind am Montag vom Berliner Landgericht wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Strafen von einem Jahr auf Bewährung bis zu zwei Jahren und neun Monate Haft verurteilt worden. Gegen den vermeintlichen "Rädelsführer“, einen 24-jährigen Berliner, wurde die höchste Strafe verhängt. Die damals für den niedersächsischen Verfassungsschutz tätige 31-jährige Frau aus Soltau bekam eine Bewährungsstrafe von 16 Monaten.

Strafmildernd wurde berücksichtigt, dass die 31-jährige V-Frau dem Verfassungsschutz mehrfach über die Radiotätigkeit berichtet und die Behörde damit die "Chance“ gehabt hätte, "den Betrieb des Senders früher als geschehen zu unterbinden“.

Die aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen sowie Nordrhein-Westfalen stammenden Angeklagten wurden schuldig gesprochen, von spätestens Oktober 2008 bis März dieses Jahres über das rechtsextreme Internetradio rechte Musikstücke mit volksverhetzenden Inhalten abgespielt zu haben. Daneben wurde auch auf der dazugehörenden Homepage gegen Minderheiten, wie Juden und Ausländer, gehetzt, der Holocaust geleugnet sowie Hakenkreuze und eine Anleitung zum Bombenbau abgebildet.

Das Internetradio habe sich dem "nationalsozialistischen Gedankengut verschrieben“ und zum Ziel gehabt, dieses "in der heutigen Zeit zu verbreiten“, hatte der Staatsanwalt betont. Mit dem Urteil folgte das Gericht im Wesentlichen seinem Antrag. Die Verteidigung hatte sich gegen eine Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ausgesprochen und überwiegend Bewährungsstrafen verlangt. (ho/ddp)

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