Politik : Prozess gegen Timoschenko vertagt Angeklagte verweigert Transport ins Gericht

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Julia Timoschenko, Ex-Regierungschefin der Ukraine, ist seit 2011 in Haft. Foto: AFP
Julia Timoschenko, Ex-Regierungschefin der Ukraine, ist seit 2011 in Haft. Foto: AFPFoto: AFP

Warschau - Es ist bereits ein Ritual: Das Charkiwer Bezirksgericht bestellt die inhaftierte Julia Timoschenko zum Gerichtstermin wegen angeblicher Steuerhinterziehung. Die Gefangene verweigert ihren Abtransport ins Gerichtsgebäude. Dann wird der Prozess um ein paar Wochen verschoben. So geschah es auch am Dienstag. Das Gericht könne auch ohne sie tagen, ließ die Angeklagte bereits tags zuvor über ihre Verteidiger erklären. Die Vorwürfe gegen sie seien vollkommen aus der Luft gegriffen, rechtfertigte sie ihre Weigerung.

In der Tat wurde Timoschenko bereits vor rund zehn Jahren von dem Vorwurf freigesprochen, als Chefin einer Energiefirma Mitte der neunziger Jahre Steuern hinterzogen zu haben; das Urteil wurde damals vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Timoschenkos Anwalt Serhij Wlasenko stellte deshalb noch einmal den Antrag auf Abbruch des Justiz-Theaters.

Doch zwischen Freispruch und neuer Anklage hatte die streitbare Oppositionsführerin ihren Erzfeind Viktor Janukowitsch erst in der „Orangen Revolution“ besiegt und dann aber in Präsidentenwahlen gegen ihn verloren.

In einem dritten Verfahren soll Timoschenko, die bereits wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war, für einen lange zurückliegenden Auftragsmord lebenslänglich hinter Gitter gebracht werden. 1996 wurde ein Geschäftsmann auf dem Flughafen in Donetzk kaltblütig erschossen. Die Staatsanwaltschaft will in den USA einen Zeugen haben, der Timoschenko schwer belastet. Diese habe den Mord zusammen mit dem damaligen Premier Lazarenko ausgeheckt und teilweise bezahlt, wie der Zeuge Petro Kiritschenko per Videoschaltung den Staatsanwälten erzählte. Timoschenkos Verteidigung indes sagt, dass Kiritschenko durch die Verhaftung seiner Ehefrau zur Falschaussage gebracht worden sei.

Während die EU eine Freilassung Timoschenkos fordert, die sie als Opfer eines politisch motivierten Rachefeldzugs sieht, spielt Janukowitsch auf Zeit. Timoschenko könne nicht einmal begnadigt werden, solange weitere Verfahren gegen sie hängig seien, beteuert sein Premierminister Mykola Asarow. Paul Flückiger

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