Prozess in Kairo : Ägyptens Generäle lassen die Muskeln spielen

In Ägypten beginnt am Sonntag das Verfahren gegen ausländische Organisationen. Die USA drohen derweil, 1,5 Milliarden Militärhilfe zu streichen.

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Ein ägyptischer Polizist steht in Kairo vor dem Eingang einer Nichtregierungsorganisation.
Ein ägyptischer Polizist steht in Kairo vor dem Eingang einer Nichtregierungsorganisation.Foto: dpa

Der Ton ist schrill – und Ägyptens Konflikt mit den USA und Deutschland könnte am Ende in einem großen Scherbenhaufen enden und das Verhältnis nachhaltig beschädigen. Die nächste Eskalationsstufe im Streit um die Arbeit internationaler Stiftungen ist für Sonntag vor dem Kairoer Strafgerichtshof terminiert. In einer spektakulären Schau soll 43 Mitarbeitern aus fünf Einrichtungen der Prozess gemacht werden, vier stammen aus den USA, eine ist die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die der CDU nahesteht. Mitarbeiter demokratischer Stiftungen mit Gefängnisstrafen zu bedrohen oder sie gar in einem Gitterkäfig für Angeklagte zusammenzupferchen – das könnte hässliche Fotos geben.

Unter den 16 US-Angeklagten befindet sich der Sohn des Verkehrsministers, Sam LaHood, auf deutscher Seite der Leiter der Adenauer-Stiftung in Kairo, Andreas Jacobs, und eine Mitarbeiterin, die alle mit einem Ausreiseverbot belegt sind. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, ihre Institute nicht korrekt registriert sowie Gelder illegal ins Land gebracht zu haben. Untermalt wird das Drama, das Ende Dezember mit Durchsuchungen von 15 Büros begann, von fremdenfeindlichen Breitseiten in der Presse, die für die postrevolutionären Turbulenzen in Ägypten vor allem „ausländische Mächte“ verantwortlich macht und die Ermittlungen mit zahlreichen eigenen Verdächtigungen begleitet.

Entsprechend gereizt fiel die Stellungnahme der deutschen Botschaft in Kairo aus. Die Jahresmittel der Adenauer-Stiftung in Höhe von 620 000 Euro stammten ausschließlich von der Bundesregierung und würden an Konten ägyptischer Banken überwiesen, hieß es in dem Text. Seit Aufnahme ihrer Aktivitäten in Ägypten 1973 sei gegen die Stiftung „niemals der Vorwurf der Illegalität erhoben“ worden.

Mit dem Prozessbeginn sind alle Versuche, den Streit beizulegen, gescheitert. Denn längst geht es nicht mehr um Ordnungswidrigkeiten bei der Registrierung oder Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in Ägypten, sondern um einen brisanten Schaukampf, in den auch Deutschland immer tiefer mit hineingezogen wird. US-Präsident Barack Obama drohte erstmals seit 30 Jahren mit dem Ende der Militär- und Wirtschaftshilfe von 1,55 Milliarden Dollar. Ägypten sei ein Land mit reicher Geschichte und lasse sich von niemandem erpressen, gaben die Generäle des Herrschenden Militärrats via Facebook zurück.

Auch aus deutscher Sicht steht mit dem Verfahren viel auf dem Spiel. Deutschland gehört zu den Ländern, dessen Touristen am Nil stark vertreten sind. Auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin möchte Ägypten im März mit einer Imagekampagne seinen darniederliegenden Fremdenverkehr ankurbeln. In Kairo arbeiten zwei angesehene deutsche Schulen sowie ein renommiertes archäologisches Institut. Aktivisten ägyptischer Nichtregierungsorganisationen beobachten das diplomatische Schlachtengetümmel inzwischen mit angehaltenem Atem. Sie sind überzeugt, dass der Prozess erst der Auftakt ist und die Militärführung vorhat, bald die ganze Szene demokratischer Initiativen zu drangsalieren.

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