Prozess in London : Briten haben im Irak nicht gefoltert

Ein Bericht entlastet britische Soldaten von Foltervorwürfen im Irak. Nun geraten Menschenrechtsanwälte in den Fokus, die falsche Vorwürfe wohl trotz besseren Wissens aufrecht erhalten haben.

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Eine fünf Jahre währende, 31 Millionen Pfund teure Untersuchung von angeblichen Grausamkeiten, systematischen Folterungen und Meuchelmorden britischer Soldaten endete am Mittwoch in London mit einem vergleichsweise milden Tadel für die Soldaten. Zugleich wurde von Verteidigungsminister Michael Fallon eine harte Rüge und eine Prozess-Drohung gegen die Menschenrechtsanwälte, die hinter dem Verfahren standen, ausgesprochen.

Richter Sir Thayne Forbes, der in einem 1300 Seiten langen Bericht die Ergebnisse der nach einem 19-jährigen irakischen Opfer benannten „Al Sweady“-Untersuchung bekannt gab, kritisierte unter anderem, dass Gefangenen regelwidrig Kapuzen übergestülpt, sie angebrüllt und nicht ausreichend mit Wasser und heißen Mahlzeiten versorgt wurden. Die gravierenden Vorwürfe von Mord und Folterung aber „entbehren jeder Grundlage und sind in voller Länge das Produkt kalkulierter Lügen, verantwortungsloser Spekulationen und tiefsitzender Feindseligkeit“.

Der Vorwurf von „Feindseligkeit“ galt nicht nur den irakischen Familien, die die Anschuldigungen erhoben hatten, sondern britischen Rechtsanwälten, die sie vertraten. Ein Skandal brach aus, als herauskam, dass eine Rechtsanwältin Dokumente vernichtet hatte, die bewiesen, dass die „Opfer“ nicht unschuldige irakische Zivilbürger, sondern Angehörige der aufrührerischen Mahdi-Armee waren, die den britischen Checkpoint Danny Boy in Majar al Kabir nördlich von Basra im Mai 2004 „in einer geplanten und systematischen Attacke“ überfallen hatten.

Die angeblichen Mordopfer wurden nicht hinterrücks in Gefangenschaft gefoltert und umgebracht, wie behauptet, sondern in einer dreistündigen, erbitterten Schlacht, bei der 28 irakische Angreifer getötet und dann zur Identifizierung ins britische Armeelager gebracht wurden. Dort seien die Toten „mit Respekt“ behandelt worden, betonte Richter Forbes.

Die falschen Anschuldigungen und die Serie von Falschaussagen irakischer Zeugen auch unter Eid könnten nun dazu führen, dass Aktivitäten von „Menschenrechtsanwälten“ beschnitten werden, weil man sie vor allem als Versuche sieht, lukrative Entschädigungszahlungen herauszuschlagen. Es sei „unerklärlich und schandbar“, dass die Anwälte die falschen Vorwürfe jahrelang aufrechterhalten hätten, sagte Verteidigungsminister Fallon im Unterhaus.

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