Prozess in Thailand : Ex-Ministerpräsidentin Yingluck flieht ins Ausland

Paukenschlag in Bangkok: Thailands Ex-Regierungschefin hat im Prozess gegen sie die Urteilsverkündung platzen lassen. Sie hat das Land verlassen.

Yingluck Shinawatra - hier im August 2016 - wies im Prozess alle Vorwürfe zurück.
Yingluck Shinawatra - hier im August 2016 - wies im Prozess alle Vorwürfe zurück.Foto: AFP

Die frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ist aus Thailand geflohen. Sie habe das Land verlassen, sagte ein Vertreter ihrer Partei am Freitag. Zuvor hatte das Oberste Gericht einen Haftbefehl gegen Yingluck erlassen.

Die 50-Jährige ließ am Freitag die Urteilsverkündung in einem Verfahren wegen Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe platzen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.

Yingluck ist die Schwester des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs bereits seit Jahren im Exil lebt. 2011 wurde sie als erste Frau in der Geschichte des südostasiatischen Königreichs zur Ministerpräsidentin gewählt. Ihr Bruder konnte damals schon nicht kandidieren. Im Mai 2014 setzte das Verfassungsgericht sie ab. Kurz darauf putschte sich das Militär an die Macht. Die Generäle regieren bis heute.

Sie musste sich vor einem Sondergericht verantworten

Wegen der Vorwürfe, die in ihre Amtszeit zurückreichen, musste sich Yingluck seit eineinhalb Jahren vor einem Sondergericht für politische Straftaten verantworten. Ihr wird zur Last gelegt, mit staatlichen Subventionen für Reis - ein Grundnahrungsmittel in Thailand - Milliarden verschwendet zu haben. Durch das Regierungsprogramm bekamen Bauern für den Reis bis zu doppelt so viel Geld wie der Weltmarktpreis. Im Raum steht ein Schaden zwischen vier und 17 Milliarden US-Dollar - umgerechnet bis zu 14,5 Milliarden Euro.

Die ehemalige Regierungschefin wies alle Vorwürfe jedoch als „politische Machenschaften“ zurück. Das Reisprogramm gehörte zu ihren zentralen Wahlversprechen. In Thailand hat sie immer noch eine große Anhängerschaft, vor allem in ärmeren Schichten der Bevölkerung. Befürchtet wurde, dass es bei einem Schuldspruch zu Krawallen kommt. Deshalb galten am Freitag im ganzen Land hohe Sicherheitsvorkehrungen.

Möglicherweise hat sie sich nach Singapur abgesetzt

Yingluck erschien dann aber zu der Urteilsverkündung in Bangkok einfach nicht. Ihre Anwälte begründeten dies mit Kopfweh und Ohrenschmerzen, ohne jedoch ein Attest vorzulegen. Daraufhin wurde wegen „Fluchtgefahr“ Haftbefehl erlassen. Nach Zeitungsberichten hat sich die Politikerin ins Ausland abgesetzt, möglicherweise nach Singapur. Ihr Anwalt Norawit Lalaeng sagte der dpa: „Ich weiß nicht, wo sich Yingluck befindet. Ich kann nicht bestätigen, dass sie noch im Land ist.“

Yingluck hatte zuvor mehrfach versprochen, keinesfalls ins Ausland zu fliehen. Am Mittwoch hielt sie sich noch in Bangkok auf. Der Ministerpräsident der amtierenden Militärregierung in Thailand, General Prayuth Chan-o-cha, ordnete eine Verschärfung der Grenzkontrollen an. Die Verkündung des Urteils wurde auf den 27. September verschoben. Falls Yingluck auch dann nicht erscheint, soll der Richterspruch in Abwesenheit vekündet werden.

Vor Gericht verfolgten Tausende Anhänger der Ex-Ministerpräsidentin die jüngsten Entwicklungen. Viele trugen T-Shirts mit Slogans wie „Gerechtigkeit. Liebe. Yingluck.“ Eine Anhängerin, Bang-orn Saelung, sagte: „Yingluck ist ein guter Mensch. Die Shinawatras haben uns arme Leute nie vergessen. Ich bete zu den heiligen Geistern, dass sie Yingluck beschützen.“ (dpa)

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

3 Kommentare

Neuester Kommentar