Prozess : Internet-Werbung für den Dschihad

Vor dem Oberlandesgericht Celle muss sich ein Mann verantworten, der Propaganda der Terrororganisation Al Quaida über das Internet verbreitet und Mitglieder geworben haben soll. Ihm drohen fünf Jahre Haft.

CelleAls mutmaßlicher Unterstützer des Terrornetzwerkes Al Qaida steht ein gebürtiger Iraker aus Georgsmarienhütte bei Osnabrück vor dem Oberlandesgericht Celle. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Familienvater vor, im Internet Mitglieder oder Unterstützer für Al Qaida geworben zu haben. Er war im vergangenen Oktober festgenommen worden. Vor Gericht möchte der Mann zunächst nicht aussagen, wie sein Anwalt Karl Rüther mitteilte. Der Prozess sei aber wegweisend für die Zukunft, weil es ausschließlich um Handlungen im Internet gehe, so Rüther weiter.

Vom heimischen Computer aus hat der Mann nach Überzeugung der Ermittler Botschaften von Al-Qaida-Drahtziehern, darunter Osama bin Laden, verbreitet. Er habe sich Audio- oder Video-Dateien aus dem Internet gezogen und diese in einen allgemein zugänglichen Chatroom gestellt. Darin seien Terroranschläge gerechtfertigt und Aufrufe zum Hass gegen Juden verbreitet worden. Insgesamt werfen ihm die Ankläger 28 Straftaten vor.

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) sind zwar allgemeine Aufrufe zum Dschihad wegen gelockerter Gesetze nicht mehr als Werbung für eine terroristische Vereinigung strafbar. Der Verdächtige habe aber für zwei konkrete Organisationen geworben - und sei somit der Werbung für ausländische terroristische Vereinigungen dringend verdächtig. Darauf stehen laut Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft.

Der Prozess wird voraussichtlich bis Ende Januar dauern. Das Gericht hat insgesamt 26 Verhandlungstage angesetzt. (mit dpa)

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