Politik : Prozess ohne Zeugen

Saddams Richter bereiten sich in Den Haag vor – doch es fehlt offenbar an Aussagen und Beweisen

Erwin Decker[Bagdad]

Die als Richter Saddam Husseins vorgesehenen Juristen haben kürzlich beim Jugoslawien-Tribunal in Den Haag vorbeigeschaut. Das Fünferteam erhielt Einblick in das Verfahren gegen Ex-Staatschef Slobodan Milosevic und andere Angeklagte. Der Anschauungsunterricht soll ihnen helfen, einen glaubwürdigen Prozess gegen den ehemaligen irakischen Diktator vorzubereiten. Dass von der Reise bisher nichts an die Öffentlichkeit drang, hat vor allem einen Grund: Die Namen der irakischen Richter werden geheim gehalten, um sie und ihre Familien vor Anschlägen von Saddam-Anhängern zu schützen.

Wann der Prozess gegen Saddam beginnen kann, steht in den Sternen. In diesem Jahr werde es wohl nicht mehr zu einer Anklage kommen, sagt ein ehemaliger irakischer Richter: „ Es gibt nicht einmal ein Gebäude, das den hohen Sicherheitsanforderungen für ein solches Verfahren genügt.“ Ein nicht gut vorbereitetes Verfahren wäre eine Katastrophe für den Irak, fügt er hinzu.

Bisher ist nicht einmal entschieden, wann der entmachtete Präsident an die Iraker übergeben wird. Selbst wenn er offiziell am ersten Juli der neuen irakischen Übergangsregierung überstellt würde, wollen ihn die Amerikaner weiter selbst bewachen und den Ort bestimmen, an dem Saddam festgehalten wird. Die USA fürchten offenbar, dass irakische Polizisten Bestechungsversuchen nicht widerstehen oder sich durch Drohungen einschüchtern lassen könnten.

Damit gerät Washington erneut in Konflikt mit den Genfer Konventionen. Der Diktator wurde von den Besatzungsmächten zum Kriegsgefangenen erklärt. Als solcher muss er laut Genfer Konventionen am Ende der Besetzung freigelassen oder aber wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Die US-Regierung argumentiert indes, solange es im Irak noch Kampfhandlungen gebe, könne Saddam weiter festgehalten werden.

US-Präsident George W. Bush hat aber keinen Zweifel daran gelassen, dass Saddam vor ein irakisches Gericht gestellt werden soll – auch, wenn es nicht einfach werden dürfte, eine Anklage gegen ihn zu formulieren. Wichtige Unterlagen aus der Zeit seiner Regierung wurden im April 2003 bei einem gezielt gelegten Brand in der Nationalbibliothek vernichtet. Von den 55 meistgesuchten Mitgliedern der alten Führungsriege haben US-Truppen zwar schon 40 gefasst. Aber bisher ist kein einziger bereit, als Zeuge oder gar als Kronzeuge gegen Saddam auszusagen. Zu groß ist bei ihnen offenbar die Angst vor Racheakten der Saddam-Anhänger. Dennoch soll zunächst dieser zweiten Ebene des Regimes der Prozess gemacht werden, um so belastendes Material gegen Saddam zu bekommen. Auch über die Befehlskette des Revolutionären Kommandorates des Irak soll ihm die Verantwortung für Verbrechen nachgewiesen werden.

Pikant ist indes, dass Saddam zum Zeitpunkt schlimmster Gräueltaten im Irak, dem Massaker an rund 5000 Kurden etwa, ein Verbündeter der USA war. Dies wird das 20-köpfige Verteidigerteam, das Saddams Ehefrau Sadschida Chairallah Tulfa für ihn engagiert hat, nicht unerwähnt lassen. Nach Angaben der Anwälte soll die Verteidigung auf der „Illegalität der US-Besetzung“ sowie der daraus folgenden Unrechtmäßigkeit von Saddams Gefangennahme aufgebaut werden.

Die Gefangennahme von Iraks Ex-Präsident Saddam Hussein im vergangenen Dezember war ein großer Coup für die US-Regierung.

Seither wird der entmachtete Staatschef an einem geheimen Ort festhalten. Wann er der irakischen Regierung überstellt wird, ist offen.

Die anfängliche Freude über den Sturz des Diktators ist bei vielen Irakern verflogen. Inzwischen gibt es sogar Saddam- Devotionalien .

Offizielle Bildnisse des früheren Herrschers, die überall im Land auf Hauswänden zu sehen waren, wurden indes unkenntlich gemacht.

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