Prozess: Pfahls gesteht Annahme von Schmiergeld

Augsburg (28.06.2005, 17:22 Uhr) - Dies räumte Pfahls am Dienstag beim Prozessauftakt vor dem Landgericht Augsburg ein. «Ich will um Gottes willen keine Schuld von mir weisen», sagte der 62-Jährige. «Ich bin dafür verantwortlich.» Damit bestätigte er im Wesentlichen die Vorwürfe der Anklage. Für ein «glaubhaftes Geständnis» hatte ihm das Gericht eine Höchststrafe von zwei Jahren und drei Monaten in Aussicht gestellt.

Der frühere CSU-Politiker Pfahls ist wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung in seiner Amtszeit angeklagt. Er war unter Kanzler Kohl von 1987 bis 1992 Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Die Verteidigung von Pfahls beantragte zu einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien eine Zeugenvernehmung von Alt-Kanzler Kohl, der früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel (beide FDP) sowie anderer Mitglieder der Kohl-Regierung.

Pfahls sagte, der inzwischen nach Kanada geflüchtete Schreiber habe für ihn 1990 für ein Panzergeschäft mit den USA umgerechnet gut eine Million Euro und ein Jahr später für den Panzerdeal mit Saudi- Arabien nochmals rund 500 000 Euro auf einem Schweizer Konto deponiert. Weitere 400 000 Euro seien später für ein U-Boot-Geschäft mit Israel hinzugekommen. «Tun wir's wieder auf's Konto. Wenn du was brauchst, rufst mich an», habe Schreiber gesagt. Eine Teilsumme von insgesamt 400 000 Euro habe er später von dem Waffenlobbyisten bar ausgezahlt bekommen.

Pfahls' Aussagen sorgten für Überraschung, denn in der Anklage geht es nur um das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Rund zwei Millionen Euro flossen laut Anklage für die Mithilfe von Pfahls bei der kurzfristigen Bereitstellung von 36 Fuchs-Panzern aus Bundeswehr- Beständen für Saudi-Arabien. Pfahls betonte dagegen, er habe die Entscheidung für den Verkauf an Saudi-Arabien nicht beeinflusst und nur einen Beschluss des damaligen Bundessicherheitsrates vollzogen.

Pfahls schilderte zunächst das Panzergeschäft mit den USA mit einem Auftragsvolumen von umgerechnet rund 820 Millionen Euro. Er habe sich dafür Anfang 1990 auf Bitten von Schreiber eingesetzt und den Deal zum Erfolg gebracht. Schreiber sei nach einem feucht- fröhlichen Kegelabend sein Duz-Freund gewesen und habe ihn gebeten, für den Thyssen-Konzern «lenkend einzugreifen». Dafür habe ihm Schreiber zwei Millionen Mark in Aussicht gestellt. Nach dem Zustandekommen des Geschäftes habe ihn Schreiber als «doppelten Millionär» beglückwünscht.

Pfahls hat das Geld seiner Aussage zufolge zunächst nicht annehmen wollen und sei von Schreiber «breitgequatscht» worden. «Hab' dich nicht so, nimm's, uns tut's nicht weh», habe ihn Schreiber gedrängt. Er wolle sein eigenes Fehlverhalten nun aber nicht auf die Überredungskünste von Schreiber abschieben, beteuerte Pfahls. «Ich bin schuld.» Er habe sich nie besondere Gedanken über steuerrechtliche Fragen zu den angenommenen Millionen gemacht. «Das war ein Fehler.»

Die Verteidigung von Pfahls betonte, Kohl habe den Amerikanern zum ersten Golfkrieg in den Jahren 1990/91 nichtöffentlich «jede erdenkliche Hilfe» zugesagt. Dazu habe auch das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gehört. Auch der damalige Bundessicherheitsrat habe die Lieferung an den arabischen Staat einstimmig gebilligt. - Das Verfahren gegen Pfahls wird am kommenden Dienstag fortgesetzt. (tso)