Prozess: Schreiber soll Ex-Waffen-Manager eine Million "geschenkt" haben

Sie glauben ihm kein Wort. Im Prozess gegen den früheren Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber in Augsburg haben Richter und Staatsanwälte am Montag starke Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen des früheren Thyssen-Managers Winfried Haastert geäußert. Der frühere Vorstandschef der Konzernsparte Thyssen-Henschel will nach eigenen Aussagen zwischen 1988 und 1993 umgerechnet fast eine Million Euro in bar von Karlheinz Schreiber erhalten haben – ohne jede Gegenleistung. "Das war ein Geschenk", sagte der 68-jährige Ex-Manager. Schreiber und er seien einfach gut befreundet gewesen. Der Lobbyist habe dem Thyssen-Vertreter gesagt, er solle sich von dem Geld "was Schönes" kaufen. Ein Zusammenhang mit mehreren Thyssen-Verträgen zugunsten Schreibers im gleichen Zeitraum habe es nicht gegeben.

Das provozierte beim Vorsitzenden Richter und bei der Staatsanwaltschaft ungläubiges Kopfschütteln. "Strapazieren Sie das, was wir von Ihnen glauben, nicht zu sehr", warnte Richter Rudolf Weigell den Zeugen. Haastert war vor fünf Jahren selbst in der Affäre um von Schreiber mit eingefädelte Rüstungsgeschäfte in einem früheren Verfahren zu einer Bewährungsstrafe wegen Untreue und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Inzwischen läuft wegen widersprüchlicher Aussagen anderer Zeugen im Schreiber-Komplex ein neues Strafverfahren gegen den Ex-Thyssen-Manager wegen Falschaussage. "Das überrascht mich nicht", bemerkte der Richter sarkastisch nach Haasterts wenig plausibel klingenden Aussagen am Montagvormittag.

Schreiber freut sich über die Aussage

Schreiber hingegen, dem seit Januar wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung der Prozess in Augsburg gemacht wird, freute sich mit einem kaum merklichen Lächeln über Haasterts Aussagen. Denn der einstige Thyssen-Mann bestätigte das Bild, an dem die Verteidigung des 75-Jährigen seit Wochen arbeitet: Schreiber, der sich selbst bislang kein einziges Mal geäußert hat und jede Stellungnahme ablehnt, habe für Thyssen primär von Kanada aus und nicht in Deutschland gearbeitet.

Er habe sich nicht alleine sondern zusammen mit anderen Lobbyisten um gute Beziehungen Thyssens zu einflussreichen Politikern in Kanada gekümmert. Durch Aussagen wie diese, das hoffen Schreibers Verteidiger, wird ihre Darstellung gestützt, nach der Schreiber in Deutschland gar nicht steuerpflichtig war – und deswegen der Transfer von Millionen an Provisionszahlungen auf ausländische Tarnkonten auch nicht illegal gewesen sein kann.

"Eine operative Einheit"

Die Aussagen von Haastert, der als Pensionär in Essen lebt, waren zwar sachlich ohne großen Erkenntnisgewinn, gaben aber interessante Einblicke in das für Außenstehende schwer zu durchschauende Geflecht aus Firmen und Akteuren, in dem sich Schreiber einst bewegte. Das ist für das Verfahren interessant, da Gericht und Staatsanwaltschaft nachzuweisen versuchen, dass Schreiber der wirtschaftlich Berechtigte von Briefkastenfirmen wie der Liechtensteiner Firma IAL ist, an die Provisionszahlungen unter anderem für den geplanten aber nie realisierten Bau einer Thyssen-Fabrik in der kanadischen „Bear Head“-Region aus Deutschland flossen - unversteuert.

Gefragt, an wen genau aus Schreibers Umfeld Thyssen damals welche Zahlungen für welche Arten von Lobbytätigkeit zahlte, zuckte Haastert mit den Schultern und sagte, dass die beteiligten Firmen – neben IAL mindestens zwei Weitere, bei denen unklar ist, wieweit sie Schreiber zuzurechnen waren - für ihn "eine operative Einheit" darstellten, bei der Schreiber eine wichtige Rolle spielte, aber nicht der einzige Verantwortliche war.

"Ich bin ja kein Antiquitätenhändler"

Seine eigene Verantwortung bei für Schreiber so lukrativen Geschäften wie dem Verkauf von 36 Fuchs-Spürpanzern von Thyssen an Saudi-Arabien um Umfang von mehr als 220 Millionen Euro Anfang der 90er Jahre unter der Regierung Helmut Kohls spielte der frühere Thyssen-Manager herunter. Wieso sein Konzern Millionenprovisionen an die ebenfalls von den Ermittlern Schreiber zugerechnete Tarnfirma ATG zu zahlen bereit war, ohne genau zu wissen, wer sich dahinter verbarg? Das habe ein früherer Thyssen-Justiziar geprüft und genehmigt. In welcher Weise Schreiber bei diesem Deal involviert war, für den der Lobbyist rund zwölf Millionen Euro Provision kassierte? Auch das will der Thyssen-Manager damals nicht gewusst haben.

Unterlagen aus der Zeit habe er nicht mehr – "ich bin ja kein Antiquitätenhändler". Dafür konnte er sich gut an andere Details erinnern. Zum Beispiel, dass die Motoryacht zwölf Meter lang war, die sich ein anderer Thyssen-Vorstand in den 80er Jahren von einem weiteren Bargeschenk Schreibers in Höhe von rund 250 000 Euro gekauft hat.

Holger Pfahls soll am Nachmittag aussagen

Die politisch brisanteste Aussage des Schreiber-Prozesses wird für Montagnachmittag erwartet. Da ist der frühere Staatsekretär im Bundesministerium für Verteidigung als Zeuge geladen, Holger Pfahls. Er gilt als einer der wichtigsten politischen Kontakte, die Schreiber dabei halfen, das Thyssen-Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gegen Widerstände innerhalb der Bundeswehr durchzusetzen. Geld aus diesem Geschäft soll später auch in die Kassen der CDU geflossen und nicht ordnungsgemäß verbucht worden sein – was vor gut zehn Jahren der Auslöser der CDU-Spendenaffäre war.

Pfahls, der als politischer Ziehsohn des einstigen CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß gilt, war wegen von Schreiber erhaltener Geldzahlungen bereits 2005 wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu 27 Monaten Gefängnis verurteilt worden.