Prozess um Nürburgring : Kurt Beck muss vor Gericht aussagen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und die Riege seiner SPD-Minister müssen noch im Dezember im Nürburgring-Prozess aussagen. Auch das Kabinett von 2009 soll noch im Dezember gehört werden.

Kurt Beck hat allen Grund grimmig zu gucken. Noch im Dezember muss er sich für die gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgrings vor Gericht erklären.
Kurt Beck hat allen Grund grimmig zu gucken. Noch im Dezember muss er sich für die gescheiterte Privatfinanzierung des...Foto: dpa

Nun wird die gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgrings vor Gericht aufgearbeitet. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck muss aussagen. Zeuge wird ebenfalls die designierte Regierungschefin und aktuelle Sozialministerin Malu Dreyer sein. Das Landgericht Koblenz gab am Dienstag einem Antrag eines Verteidigers statt, nachdem Beck sowie der Ministerrat der früheren SPD-Alleinregierung befragt werden sollen. Die Zeugen können sich zwischen dem 3. und 21. Dezember einen Termin aussuchen.
Unter den benannten Zeugen sind neben Beck und Dreyer auch Bildungsministerin Doris Ahnen. Zudem sind aus dem Kabinett von 2009 der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutiger SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und die damalige Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad auf der Liste der Zeugen.

Die Karriere des Kurt Beck
Gesundheitlich und politisch angeschlagen gibt Kurt Beck am Freitag seinen Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und SPD-Landeschef bekannt.Weitere Bilder anzeigen
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28.09.2012 18:05Gesundheitlich und politisch angeschlagen gibt Kurt Beck am Freitag seinen Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident...


Vernehmungen in Mainz und Koblenz Die Vernehmung soll durch das Amtsgericht Mainz vorgenommen werden und wird somit nicht in Koblenz stattfinden. Ausnahmen sind Ex-Innenminister Karl Peter Bruch und der ehemalige Justizminister Heinz Georg Bamberger, da sie derzeit weder der Landesregierung angehören noch Abgeordnete des Mainzer Landtages sind.
Im Nürburgring-Prozess wird die gescheiterte Privatfinanzierung der Bauten an der Eifelrennstrecke aufgearbeitet. Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der frühere Geschäftsführer des Nürburgrings, Walter Kafitz und vier weitere Angeklagte müssen sich in dem Verfahren wegen Untreue oder Beihilfe dazu verantworten. Es soll geklärt werden, wie es vor gut drei Jahren zu der damals wegen geplatzter Schecks spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung der mindestens 330 Millionen Euro teuren Erlebniswelt am Ring über dubiose Geschäftsmänner kam.
Deubel, der das Projekt als Minister und Aufsichtsratschef maßgeblich vorangetrieben hatte, musste 2009 zurücktreten. Die Vorladung des Regierungschefs und seiner Minister hatte der Anwalt des früheren Vorstands der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, gefordert. (dapd)

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