Prozess : Vorwürfe gegen Polizei

Beim Gerichtsverfahren zu einem Neonazi-Angriff in Sachsen-Anhalt, bei dem Rechtsextreme eine Party alternativer Jugendliche überfielen, wird der Polizei vorgehalten, nicht genug gegen rechte Bedrohung zu tun.

Frank Jansen

Burg - Ein Angeklagter empfindet den Begriff „Nazi“ keineswegs als Schimpfwort. Ein anderer nennt sich „neutral“, doch sein Wahlverteidiger ist der DVU- Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Ingmar Knop. Und im Publikum sitzt ein halbes Dutzend Jungnazis, man grinst den fünf Angeklagten zu. So beginnt am Donnerstag im Amtsgericht Burg (bei Magdeburg) der Prozess um einen Überfall von Rechtsextremisten auf eine Party alternativer Jugendlicher im Ort Gerwisch, der sich bereits im Oktober 2006 ereignet hat. Die lange Dauer von der Tat bis zur Hauptverhandlung ist jedoch nur ein Anlass zur Kritik, der sich die Behörden in Sachsen-Anhalt ausgesetzt sehen. Die Polizei ist wieder einmal dem Vorwurf ausgesetzt, nicht entschlossen genug gegen rechtsextreme Kriminalität eingeschritten zu sein.

In der Anklage, die Staatsanwalt Frank Mießler am Donnerstag vorträgt, ist allerdings nur von dem Angriff der „rechtspolitisch orientierten Personen“ die Rede. Danach stürmten in der Nacht zum 22. Oktober 2006 bis zu 20 Rechtsextremisten das „Bürgerhaus Gerwisch“, warfen mit Flaschen und Stühlen um sich, rissen einen Heizkörper aus der Wand und verletzten mehrere Gäste. Drei Angeklagte äußern sich vor Gericht, wollen aber nur wenig oder gar nichts verbrochen haben.

Im Ermittlungsverfahren haben Zeugen ausgesagt, Neonazis hätten am Vorabend des Angriffs junge Linke in Gerwisch bedroht und einen Überfall für den nächsten Tag angekündigt. Die Zeugen alarmierten die Polizei, fühlten sich aber nicht ernst genommen. Das Innenministerium weist die Vorwürfe zurück, spricht aber von „erheblichen Kommunikationsproblemen“ bei der Polizei. Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt sieht eine fatale Parallele zu einem weiteren Fall in der Region: Im August 2007 musste in Burg eine vietnamesische Familie aus ihrer Wohnung flüchten, weil die Polizei die Angriffe rassistischer Nachbarn nicht stoppen konnte.

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