Prozessauftakt in Lyon: Marine Le Pen droht Haftstrafe

Am heutigen Dienstag muss sich die Vorsitzende des rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen, vor Gericht verantworten. In Lyon beginnt der Prozess gegen sie wegen "Anstiftung zum Rassenhass". Es drohen ihr eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe über 45.000 Euro.

Mit dem Parteiausschluss ihres Vaters Jean-Marie Le Pen, dem Gründer ihrer Partei, der immer wieder durch rassistische und antisemitische Äußerungen von sich reden machte, wollte die 47-Jährige Anwältin ihrer Partei eigentlich ein bürgerlicheres Image verpassen. Die Vorsitzende des Front National beklagte immer wieder, dass die französischen Medien ihre Partei zu Unrecht "verteufeln" würden.

Muslime mit deutschen Besatzern verglichen

Im Dezember 2010 hatte Le Pen die Straßengebete von Muslimen mit der Besatzung Frankreichs durch die Deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg verglichen: "Sicher geschieht dies ohne Panzer und ohne Soldaten, aber trotzdem ist es eine Besatzung und betroffen sind die Einwohner", hatte die Politikerin bei einer öffentlichen Kundgebung ihren Anhängern erklärt. Ihre Worte hatten schon damals in Frankreich für große Empörung gesorgt Nachdem das Europaparlament im Sommer 2013 die Immunität der Abgeordneten aufgehoben hatte, konnte die Staatsanwaltschaft  dann offiziell ihre Ermittlungen gegen Le Pen einleiten.

Eine eventuelle Verurteilung scheint Marine Le Pen jedoch wenig Sorge zu bereiten. Ihr Auftritt am Montag auf einer Veranstaltung, bei der sie für die Neustrukturierung von Frankreichs Schulsystems warb, dürfte ihrer rechten Wählerschaft imponiert haben: Die Chefin des Front National warf der Regierung von Präsident Hollande vor, sie würde sich derzeit nur der Probleme von Migranten annehmen, anstatt sich um die Zukunft der französischen Jugend zu kümmern. Es könne außerdem nicht sein, dass das Fleisch in den Schulkantinen größtenteils von nicht-französischen Produzenten stamme - damit bekämen die Kinder minderwertiges Essen vorgesetzt. Es sollte verboten werden, in Schulen Fleisch anzubieten, das „halal“ und damit für Muslime erlaubt ist. Denn nur so könne der Respekt vor dem laizistischen Staat und der Gleichheit aller Schüler durchgesetzt werden. 

Erst kürzlich hatte Le Pen auch mit ihren Äußerungen zur deutschen Flüchtlingspolitik provoziert. Sie warf insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie wolle die "anderen Völker Europas zu Vasallen Deutschlands machen". Außerdem versuche Deutschland, mit der Öffnung der Grenzen "Sklaven" ins eigene Land zu holen, um die Löhne zu drücken. Frankreich dürfe nun nicht den Fehler machen, seine Türen ebenfalls für das "Elend dieser Welt zu öffnen".

Prozess könnte relevant für Regionalwahlen werden

Der Ausgang des Prozesses könnte auch bedeutsam für die bevorstehenden Regionalwahlen in Frankreich werden. Der Front National hofft, bei dem Urnengang im Dezember die Wähler mehrerer Regionen für sich zu gewinnen. Marine Le Pen tritt für die Region Nordfrankreich an – dort stehen die Umfragewerte momentan noch auf Sieg. Bis dahin nutzt  Marine Le Pen weiter jede Gelegenheit, um von sich reden zu machen.  Auf die Frage, ob sie denn selbst vor Gericht erscheinen würde, antwortete sie sofort: "Ja sicher, ich werde eine solche Gelegenheit doch nicht verpassen!" Auch negative Aufmerksamkeit ist schließlich Aufmerksamkeit.