Politik : Prozessieren wird teurer

Bundesrat billigt höhere Anwalts- und Gerichtsgebühren

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Berlin (dpa/ddp). Rechtlicher Rat wird vom 1. Juli an teurer. Der Bundesrat hat am Freitag eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren abschließend gebilligt. Nach Berechnungen des Deutschen Anwaltvereins steigen die Gebühren damit von der zweiten Jahreshälfte an um durchschnittlich 14 Prozent. Die Versicherungswirtschaft erwartet dagegen Erhöhungen von im Schnitt rund 20 Prozent. Folge könnten höhere Prämien für Rechtsschutzversicherungen sein, die rund 17 Millionen Haushalte in der Bundesrepublik abgeschlossen haben. Mit dem neuen Gesetz wird das Honorar für die 120 000 Anwälte in Deutschland erstmals seit zehn Jahren angehoben. Zugleich wird auch das System der Berechnung des endgültigen Honorars geändert. Wenn Bürger einen Rechtsstreit ohne Prozess beilegen, würden sie deshalb künftig sogar Geld sparen, hatte das Bundesjustizministerium zuvor erklärt.

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Bernhard Dombek, hatte in der Diskussion über die Gebührenerhöhung darauf verwiesen, dass die Anhebung noch weit hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleibe. Nach Angaben des Anwaltvereins hat 1994 der durchschnittliche Jahresüberschuss eines Einzelanwalts bei 43 000 Euro gelegen. 1999 seien es im Schnitt nur noch 30 000 Euro gewesen.

Der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) bezeichnete die Erhöhung als „seit Jahren überfällig“. Die Länderkammer stimmte auch für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Zeugen und Sachverständige. Zudem steigt die Grundgebühr für das Mahnverfahren zum 1. Juli 2006 von jetzt 18 auf maximal 23 Euro. Auch die Gebühr für einstweilige Anordnungen wird leicht angehoben.

Vermieter sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig auch so genannte Abrisskündigungen aussprechen können. Die Länderkammer stimmte am Freitag einem Antrag Sachsens zu und wird einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einbringen. Danach kann ein Vermieter auch dann kündigen, wenn das Wohngebäude überwiegend leer steht, die Gemeinde einen zumindest teilweisen Abriss plant und für den Mieter eine vergleichbare Wohnung vorhanden ist.

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