Politik : Prüfung auf bayerisch

Es fehlen Steuerfahnder – aber nutzen die in Zürich?

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München - Im vorigen Jahr löste der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) einen kleineren Skandal im Freistaat aus. Ausgerechnet im Jubiläumsbericht zum 200-jährigen Bestehen widmete sich die Behörde dem Thema Personalmangel in der Steuerverwaltung. Das Fazit: In Bayern gebe es viel zu wenig Steuerprüfer, es werde „an der falschen Stelle gespart“. Dadurch komme es zu Steuerausfällen im dreistelligen Millionenbereich, im bundesweiten Vergleich stehe der Freistaat äußerst schlecht da. Ein Münchner Boulevardblatt titelte damals: „Bayern ist ein Paradies für Steuersünder!“

„Wir weisen schon seit Jahren auf den großen Personalmangel hin“, sagt Gerhard Wipijewski von der Bayerischen Finanzgewerkschaft. Von den 17 000 bewilligten Stellen sind in Bayern seinen Angaben nach gegenwärtig nur 15 000 besetzt. Um ordentlich zu arbeiten, wären aber gar 20 000 notwendig. Allein für den Außendienst, der die Prüfungen macht, bräuchte man 600 Leute mehr. Die Folge: Kleinbetriebe etwa mit einem Gewinn von bis zu 130 000 Euro im Jahr würden im Schnitt nur alle 40 Jahre überprüft, mittlere Betriebe alle 20.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will nun 200 Stellen neu besetzen sowie 600 Anwärter einstellen. Der Opposition ist das viel zu wenig: Die SPD verlangt tausend zusätzliche Stellen. SPD-Chef Sigmar Gabriel löste bei Söder heftige Empörung mit seiner Aussage aus, die laxe Steuerpraxis sei eine bayerische Form der Wirtschaftsförderung.

Doch wären mit mehr Fahndern im Fall Uli Hoeneß dessen Schweizer Konto und die Verfehlungen entdeckt worden? „Es gibt auch Auslandsprüfer“, sagt Wipijewski. „Hätten wir mehr davon, könnte man die Geldströme besser verfolgen.“ Wird Hoeneß nun als Prominenter milder behandelt als andere Steuersünder? „Von der Seite der Finanzbehörden wird er höchst korrekt behandelt“, ist sich Wipijewski sicher. „Keiner will sich nachsagen lassen, dass er den Hoeneß schont.“

Die Staatsregierung hält sich aus dem Fall heraus. Allerdings war Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schon frühzeitig informiert. Und zwar von Söder, der wiederum offenbar von den Ermittlern Hinweise bekam. „Völlig normal“ sei das, heißt es in der Presseabteilung eines anderen Ministeriums. „Bei einem solchen Vorgang mit einem solchen Prominenten möchte man schon so früh wie möglich informiert sein, auch falls Medienanfragen kommen.“ Patrick Guyton

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