Politik : Prüfung Ost

Regierung debattiert über Stolpes Kompetenzen

Matthias Meisner/Hans Monath

Berlin - In Berlin wird lebhaft diskutiert, ob für eine Kurskorrektur beim Aufbau Ost auch neue Leute notwendig sind. Einen Tag nach der Vorstellung der Konzepte der Regierungskommission unter Leitung des SPD-Politikers Klaus von Dohnanyi verweigerte sich der zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) nicht generell dem Vorschlag, ihm den Aufbau Ost weitgehend abzunehmen und einen speziellen Ost-Koordinator einzusetzen. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) will dies allerdings derzeit offenbar nicht neu organisieren. „Einen Ost-Beauftragten wird es zusätzlich sicher nicht geben“, hieß es in Regierungskreisen. Zugleich gibt es Irritationen, weil Stolpe die Debatte mit unklaren Signalen befördert hat.

Stolpe bekräftigte am Mittwoch im Inforadio des RBB: „Ich diskutiere offen über solche Dinge.“ Es habe „sicher zunächst mal optisch einen Reiz“, einen Ost-Koordinator einzusetzen. Einschränkend fügte der Minister hinzu: „Der wird dann überall ringen müssen, betteln müssen, um etwas zu erreichen.“ Hingegen könne er als Fachminister auf Augenhöhe mit seinen Kollegen verhandeln. Deutlicher noch lehnte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der die Dohnanyi- Kommission gemeinsam mit Stolpe eingesetzt hatte, den Vorschlag ab: „Der Bundeskanzler hat doch die Organisationsentscheidungen gefällt. Die sind richtig und ich denke, die bleiben auch so.“

Bei den Grünen gibt es Zweifel, ob der Aufbau Ost mit Stolpe als Hauptverantwortlichem zu meistern ist. „In dieser Frage steht eine Klärung an“, heißt es dort – es wäre von Schröder „nicht klug, einen wesentlichen Teil Deutschlands hängen zu lassen“. Den Vorschlag der Kommission, einen Koordinator für den Aufbau Ost mit Kabinettsrang einzusetzen, werten die Grünen als deutliche Kritik an Stolpe. Der Schweriner Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) sagte, ein neuer Ost-Beauftragter mit entsprechenden Kompetenzen wäre „ein Schritt nach vorn“. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verteidigte Stolpe. Er glaube nicht, dass ein Ost-Beauftragter die bessere Variante sei, sagte Matschie dem Tagesspiegel. Stolpe sei „mit der direkten Einwirkung im Kabinett besser geeignet“.

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