Pünktlich zum Pfingstverkehr: Ramsauer bringt Pkw-Maut wieder ins Gespräch

Pünktlich zum langen Pfingstwochenende hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen der Lieblingsvorschläge seiner Partei aus der Schublade gekramt: die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Eine Vignette sei „schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt“, sagte Ramsauer der „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf entsprechende Regelungen in Österreich und der Schweiz.

Ob Ramsauers Anregung aufgenommen wird, dass die Parteichefs von CDU, CSU und FDP bei ihrem Spitzentreffen am 4. Juni über die Einführung einer Maut beraten, ist allerdings ungewiss. Aus der FDP kam am Wochenende umgehend Protest. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner seit Monaten erhobenen Forderung nach einer Vignette von etwa 100 Euro mehrfach abblitzen lassen.

Ramsauer argumentiert, dass für den Ausbau und Erhalt des Straßennetzes zusätzliche Milliardensummen nötig seien. Entweder müsse es aus dem Bundeshaushalt zusätzliches Geld geben oder es würden alternative Finanzierungswege gebraucht, zum Beispiel eine Maut für Pkw. Bis 2015 veranschlagt der Bund 20,5 Milliarden Euro für die Instandhaltung und den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. Doch Schätzungen zufolge wird diese Summe nicht reichen, nicht zuletzt weil viele marode Brücken saniert werden müssen.

Stau auf deutschen Autobahnen

Doch beim Koalitionspartner stößt Ramsauer mit seinem Vorschlag, den er zuletzt in den Osterferien gemacht hatte, nicht auf Gegenliebe. „Die Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Sonntag im ZDF. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, statt mehr Geld für Infrastruktur zu bewilligen, habe sich die CSU bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr für das milliardenteure Betreuungsgeld entschieden. Aber auch bei den CDU-Politikern in der Unions-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte.

Der Vorsitzende des Verkehrsaussschusses, Toni Hofreiter (Grüne), bezeichnete die Vignette als „sozial ungerecht und ökologisch unsinnig“. Alle Bürger müssten bei dieser Variante gleich viel zahlen – egal, ob sie ein großes oder kleines Auto hätten. Hofreiter verwies außerdem auf eine Studie des Verkehrsministeriums, nach der die Einführung einer Pkw-Maut den Verkehr von den Autobahnen in die Ortschaften verdrängen würde. „Die Leute, die an den Straßen wohnen, werden sich bedanken“, sagte er. Sinnvoller sei es, über die Ausweitung der Lkw-Maut nachzudenken, denn Lastwagen würden auch die größten Schäden auf Autobahnen verursachen. Man könne auch für stark belastete Innenstädte über eine City-Maut nachdenken.

Auch SPD-Fraktionsvize Florian Pronold lehnte eine Vignette ab. Er äußerte Zweifel daran, dass die Einnahmen zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur fließen würden. „Das Versprechen hat Ramsauer schon bei der Lkw-Maut nicht gehalten“, sagte Pronold dem Tagesspiegel. Außerdem würden nur sechs Prozent der Pkw auf deutschen Straßen von Ausländern gefahren. Man müsse aber mit Verwaltungskosten von mindestens sechs bis acht Prozent rechnen. „Unter dem Strich zahlt sich das nicht aus. Die Maut wäre eine zusätzliche Gebühr, die überwiegend deutsche Autofahrer zahlen.“ Der SPD-Politiker sagte, Ramsauer solle lieber überlegen, die Lkw-Maut bei der Neuausschreibung auf den gesamten Straßenverkehr auszuweiten. mit dpa