Politik: Punkt für Punkt

Es fällt inzwischen ein bisschen schwer, den Überblick über Gipfel, Pläne, Aktionspläne in Sachen Integration zu behalten, die die Regierung regelmäßig ins Werk setzt und verabschiedet. Zudem sind die Arbeitsprogramme etwa der Integrationsgipfel und der Islamkonferenz, die beide vor vier Jahren starteten, einander sehr ähnlich – auch viele Mitglieder haben beide Veranstaltungen gemeinsam. Nach dem Verkaufserfolg von Thilo Sarrazins Thesen um die angebliche Verdummung Deutschlands durch Türken und Araber und Seehofers Echo darauf fällt der Gipfel zudem in eine Phase besonders aggressiver Debatten um Integration.

Teilnehmen werden nach Angaben des Kanzleramts 35 Migrantenorganisationen, dazu Repräsentanten von Bund und Ländern, von Wirtschaft, Medien, Sport und Kultur, insgesamt 115 Menschen. Als Themen sind Sprache und Bildung, Integration vor Ort – besonders an sozialen Brennpunkten – und Wirtschaft und Arbeitsmarkt vorgesehen. Nach dem „Nationalen Integrationsplan“ soll der Gipfel jetzt den „Nationalen Aktionsplan“ ausrufen, der das Vorgängerpapier „konkretisiert“ und „weiterentwickelt“, wie es im Kanzleramt heißt. Neu im Programm sind auf den einzelnen Migranten zugeschnittene „Integrationspläne“, die die für Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer angekündigt hat. Künftig sollen Ämter und Organisationen, die Migrationsberatung machen – zum Beispiel die Wohlfahrtsverbände – feststellen, was der oder die Einwanderer an Qualifikationen und Fähigkeiten mitbringen. Danach werden individuelle Schritte zur Eingliederung in Deutschland festgelegt und überprüft, ob sie erreicht werden.

Der Bund will die Sprachförderung an Kindergärten in sozialen Brennpunkten mit einem 400-Millionen-Euro-Programm verbessern. Das kündigte Familienministerin Kristina Schröder an.

„Ein fast historisches Ereignis“ nannte die Kanzlerin das erste Treffen im Juli 2006. Und tatsächlich: Dass die höchste politische Ebene nicht nur Migrantenpolitik machte, sondern Migranten dazu einlud, das war tatsächlich ganz neu in sechs Jahrzehnten Bundesrepublik. Den zweiten Gipfel im Sommer 2007 boykottierten die türkischen Migrantenverbände aus Protest gegen das zuvor verabschiedete neue Zuwanderungsrecht. Es verordnete den Nachweis von Sprachkenntnissen und eine höhere Altersgrenze für nachziehende Ehegatten – was aber nicht für alle Nicht-EU-Ausländer gelten sollte und von den türkischen Verbänden deshalb als diskriminierend angesehen wurde. Der Gipfel beschloss ohne sie einen „Nationalen Integrationsplan“ und kündigte an, ihn beim nächsten Gipfel zu prüfen, wie die mehr als vierhundert Handlungsziele umgesetzt wurden: Der Bund versprach etwa Geld für Migrationsforschung, Sprachförderung, die Migrantenverbände mehr Vernetzung und Bildungsoffensiven. Ein Jahr danach wurde beim dritten Integrationsgipfel Zwischenbilanz gezogen.

Über die Ergebnisse gehen die Meinungen, wie auch anders, auseinander. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagt die Integrationsbeauftragte Böhmer. „Viele der mehr als 400 Selbstverpflichtungen sind erfüllt. Die Integration kommt voran.“ Den letzten Satz würde wohl auch Mehmet Tanriverdi unterschreiben. Aber der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände wirft der staatlichen Seite vor, ihre Hausaufgaben gerade auf dem wichtigen Feld der Bildung nicht gemacht zu haben. In Sachen Schulabbrecherquote, die für Migrantenkinder auf das Niveau der Nichtmigranten gesenkt werden sollte, habe sich „nichts getan“, sagte Tanriverdi. Ihm sind die vielen Selbstverpflichtungen im Nationalen Integrationsplan viel zu unverbindlich. „Das muss im Aktionsplan anders werden.“ Nötig seien Zeitvorgaben und ein durchsichtigeres Überprüfungssystem.

Seit Wochen wird auch wieder über die gezielte Anwerbung qualifizierter Einwanderer diskutiert, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Modell ist das kanadische Punktesystem, das auch die Zuwanderungskommission der rot-grünen Bundesregierung schon einmal – erfolglos – vorgeschlagen hatte.

In Kanada gilt das System bereits seit den 60er Jahren. Fast zwei Drittel der kanadischen Einwanderer werden mit Hilfe eines differenzierten Punktsystems so ausgewählt, dass sie den wirtschaftlichen und sonstigen Bedürfnissen Kanadas entsprechen. In der Realität heißt das allerdings, dass bei Ehepaaren oder Familien jeweils nur der Hauptantragsteller unter anderem nachweisen muss, dass er oder sie über eine ausreichende Ausbildung im angestrebten Berufsfeld verfügt, eine der beiden Landessprachen (Englisch oder Französisch) beherrscht, genug Arbeitserfahrung hat, nicht zu alt ist und über ein Mindestvermögen von umgerechnet 10 000 Euro verfügt. Die übrigen 40 Prozent kommen aus humanitären Gründen sowie über die Familienzusammenführung. Bei dieser weisen Experten der kanadischen Praxis jedoch darauf hin, dass in Kanada auch die nachziehenden Angehörigen von qualifizierten und berufstätigen Einwanderern oft über eine gute Ausbildung und eine große Motivation zur Integration verfügen. Reibungslos läuft die Integration aber dort auch nicht. So gibt es gerade in Großstädten Viertel, in denen viele ärmere, schlecht ausgebildete Einwanderer leben, die zum Beispiel als Flüchtlinge oder über Familienzusammenführung aus dem wirtschaftlich und sozial schwachen Jamaika gekommen sind und Schwierigkeiten haben, sich in das Bildungs- und Arbeitsleben zu integrieren.