Politik : Punkten mit Rot-Rot

Die PDS wirbt nun für ihre Regierungsbeteiligungen

Matthias Meisner

Berlin - In der PDS flaut die innerparteiliche Kritik an den rot-roten Landesregierungen aus Sicht der Führung ab. Die Spitze wäre froh, wenn vor 2006 ein drittes Bündnis von SPD und PDS zu Stande kommt. Parteichef Lothar Bisky warb am Montag offen für ernsthafte Verhandlungen mit SPD-Regierungschef Matthias Platzeck. Mit Blick auf die umstrittene Koalition im Land Berlin sagte er: „Berlin liegt mitten in Brandenburg.“ Das beste Ergebnis, das die PDS dort am Sonntag je bei einer Landtagswahl erzielte, sei „in Kenntnis der Situation“ in Berlin erreicht worden. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl hob Bisky hervor, dass die PDS „mit Rot-Rot durchaus gewinnen und punkten kann“.

Die Stimmung in der Vorstandssitzung war ziemlich eindeutig: Überwiegend wollen die Genossen, dass ihre Verhandlungsführer ausloten, was mit Platzeck zu machen ist. Der brandenburgische Landeschef Ralf Christoffers sagte, 16 von 18 Kreischefs hätten sich dafür ausgesprochen, dass die PDS „massiv verhandelt“. Er betonte: „Die Entscheidung ist wirklich noch nicht gefällt worden.“ Die SPD werde sich vor der NRW-Kommunalwahl am kommenden Sonntag nicht entscheiden. Ähnlich wie zuvor auch der Berliner Landeschef Stefan Liebich, der gerne ein weiteres rot-rotes Bündnis „an seiner Seite“ hätte, warb auch Christoffers für Koalitionsgespräche: „Ich bin sehr offen dafür.“ Auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl werde eine dritte Regierungsbeteiligung „nicht schaden“.

Skepsis, ob sich Platzeck auf ein Bündnis mit der PDS einlässt, gibt es aber doch. Ob Rot-Rot gelingen könne, hänge auch davon ab, „wie tief die CDU gegenüber der SPD stapelt“, sagte Christoffers. „Wir werden nicht so pflegeleicht sein wie die CDU.“ PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann sagte, es gebe im Landesverband auch Bedenken. Wenn vom Koalitionsvertrag nicht ein klares Signal für eine andere Politik ausgehe, „dann würde ich raten: Hände weg davon“. Vortandsmitglied Wolfgang Gehrcke sagte, die entscheidende Frage sei, ob die SPD einen Bruch mit der Politik der großen Koalition wolle: „Das ist die Scheidelinie.“ Er fürchte, so Gehrcke, dass Platzeck den Koalitionsvertrag mit der CDU „im Kern schon in der Tasche hat“.

Seinem sächsischen Wahlkämpfer Peter Porsch stärkte der Vorstand den Rücken. Porsch selbst sagte, der Wahlkampf in Sachsen sei wegen der gegen ihn gerichteten Stasi-Vorwürfe „teilweise schwer durchzuhalten“ gewesen. Landeschefin Cornelia Ernst meinte: „Ich bin stolz und verneige mich in Ehrfurcht vor ihm.“

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