Politik : Punktsieg für die Skeptiker

Rainer Woratschka

Das Ergebnis der Probeabstimmung überraschte Gegner wie Befürworter. Mit breiter Mehrheit, so gab Friedrich Merz danach nicht gerade unerfreut zu Protokoll, fordert die Unionsfraktion, die Einfuhr embryonaler Stammzellen strikt zu verbieten. Deutlich mehr als die Hälfte der anwesenden Abgeordneten votierten am Dienstagabend für einen entsprechenden Antrag der Unionspolitiker Hermann Kues und Jochen Borchert. In CDU-Kreisen wertet man dies als "ganz deutliches Signal". Und für den kirchenpolitischen Sprecher Kues ist die Sache bereits klar: Bei der Parlamentsentscheidung am 30. Januar wird es eine entsprechende, fraktionsübergreifende Mehrheit geben.

Fraktionschef Merz, ebenfalls erklärter Importgegner, bezweifelt dies. Zwar gebe es im Parlament offensichtlich mehr Widerstand als angenommen. Die Antragslage sei aber noch "ziemlich unübersichtlich". Die Unterlegenen in der Union relativieren das Ergebnis dieses "ersten Meinungsbildes" ohnehin. Von 245 Fraktionsmitgliedern seien gerade mal 140 anwesend gewesen, heißt es.

Zum Thema Online Spezial: Die Debatte um die Gentechnik Die Unionsfraktion jedenfalls will, laut Merz, keinen Druck ausüben - und es auch bei ihren drei Positionen belassen: der Forderung von Kues/Borchert mit dem strikten Nein, dem Papier von Maria Böhmer und Horst Seehofer für ein Verbot "mit Erlaubnisvorbehalt" sowie dem Antrag der Import-Befürworter um Peter Hintze und Katherina Reiche. Letzterer kam bei der Probeabstimmung nur auf 20 bis 30 Befürworter. Dass der ursprünglich favorisierte Böhmer-Seehofersche Kompromiss ähnlich durchfiel, führen Beobachter auch auf die Argumentation der Import-Befürworter zurück. Wer Ausnahmen akzeptiere, so deren Tenor, akzeptiere auch die Tötung von Embryos. Dies, so glaubt der Lebensschützer Hubert Hüppe, habe "die Polarisierung verstärkt".

In der SPD sind die Positionen noch unklar - und werden es bis 30. Januar wohl auch bleiben. Eine Probeabstimmung sei nicht geplant, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt. An diesem Donnerstag wollen sich die Geschäftsführer der Fraktionen aber mit den Antragsinitiatoren über das Abstimmungsverfahren beraten.

Mag sein, dass aus den derzeit sechs Papieren bis zum Parlamentsentscheid drei geworden sind. Am Mittwoch bereits schafften es die Import-Gegner der Union, sich mit Gleichgesinnten aus SPD und Grünen auf einen fraktionsübergreifenden Antrag zu einigen. Als Mitunterzeichner gewannen sie bei der SPD etwa Wolfgang Wodarg und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, bei den Grünen Monika Knoche und Christa Nickels. Die FDP umgarnt derweil die Import-Befürworter der Union. Die Zielrichtung des Hintze/Reiche-Antrags, so sagt die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach, sei ja mit dem der Liberalen "fast identisch". Die Befürworter eines streng kontrollierten Imports schließlich versuchen, sich am heutigen Donnerstag fraktionsübergreifend zusammenzuraufen.

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