Politik : Putin beschimpft Opposition

Moskau - In einem Interview während einer Testfahrt in einem Lada hat Russlands Regierungschef Wladimir Putin in einem verbalen Rundumschlag die demokratische Opposition im Land beschimpft und dem Westen Betrug vorgeworfen. Der stets auf medienwirksame Auftritte bedachte Regierungschef testete mit dem Kleinwagen Kalida in Sibirien eine neue Schnellstraße. Dem mitfahrenden Redakteur Andrej Kolesnikow von der Zeitung „Kommersant“ machte Putin schnell klar, dass dies kein gemütlicher Ausflug ist. Während der 180 Kilometer langen Fahrt nahe der chinesischen Grenze bezeichnete Putin die Opposition als „Provokateure“ und beschrieb das Riesenreich als von Feinden umzingelt.

Richtig in Fahrt kam Putin in der am Montag veröffentlichten Brandrede, als das Gespräch auf die Regierungsgegner kam. Wer an einer nicht genehmigten Kundgebung teilnehme, müsse mit Ärger rechnen. „Wo man nicht zusammenkommen kann, bekommt man den Knüppel auf die Rübe“, verteidigte der Ex-KGB-Offizier das oft brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte. Die Demonstranten würden die Prügel provozieren.

An diesem Dienstag drohen bei einer nicht genehmigten Kundgebung neue Zusammenstöße: Wie an jedem 31. eines Monats wollen Demonstranten das in Artikel 31 der Verfassung verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit einfordern. Die Opposition beklagt eine Zunahme der Repressionen. Ein umstrittenes Gesetz gibt dem Inlandsgeheimdienst FSB – Nachfolger des KGB – mehr Vollmachten. Und erst vor einer Woche wurde der prominente Menschenrechtler Lew Ponomarjow wegen Widerstands gegen die Polizei zu drei Tagen Haft verurteilt. dpa

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