Putin-Besuch : „Offene und ehrliche Gespräche“

Vor dem Treffen mit Präsident Putin in Wiesbaden betont Kanzlerin Angela Merkel gemeinsame Interessen und setzt auf Dialog. Was das Verhältnis zu Russland schwierig macht, bleibt in den Köpfen der Menschen trotzdem unvergessen.

Anna Politkowskaja
Wiesbaden: Protest gegen das Vergessen der ermordeten russischen Journalistin Anna Politkowskaja. -Foto: AP

Berlin Wladimir Putin wird erst für den heutigen Sonntag in Wiesbaden erwartet, doch der Besuch des Staatsgastes warf seinen Schatten voraus. In der hessischen Landeshauptstadt erinnerten am Samstag zu Beginn des siebten Petersburger Dialogs für deutsch-russische Zusammenarbeit Demonstranten an die ermordete Journalistin Anna Politkowskaja, und nicht nur Oppositionspolitiker forderten von Angela Merkel klare Worte gegenüber dem russischen Präsidenten zur demokratischen Entwicklung in seinem Land. Doch während selbst der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, Putin für sein „hemdsärmeliges Vorgehen“ kritisierte und der „Frankfurter Rundschau“ sagte, damit mache sich der Präsident keine neuen Freunde, setzt die Kanzlerin ganz offenbar auf leise Töne.

Einen Tag vor Beginn der 9. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen, die am Sonntag und Montag ebenfalls in Wiesbaden stattfinden, betonte Merkel in ihrem wöchentlichen Videopodcast die „strategische Partnerschaft“, die beide Länder verbinde, und betonte, dass viele internationale Probleme, darunter der Konflikt um Irans Atomprogramm oder der Status des Kosovo, „nur gemeinsam“ gelöst werden können. Merkel kündigte an, mit Putin „offen, ehrlich und sehr intensiv“ zu sprechen, und verwies auf die „guten Beziehungen“, die beide Länder „in vielen Bereichen wollen“.

Merkel und Putin wollen außerdem am Montag gemeinsam bei der Abschlussveranstaltung des Petersburger Dialogs teilnehmen. Leiter der dreitägigen Beratungen sind der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière, im Mittelpunkt steht das Verhältnis Russlands zu Europa. Zum Auftakt der Veranstaltung sagte Gorbatschow, notwendig seien neue Schritte, um die Zusammenarbeit auszubauen. Es gebe derzeit eine „gewisse Nichtachtung von Russland“, wenn das Land seine Interessen vertrete. Gorbatschow beklagte, der Annäherungsprozess zwischen Russland und der EU sei zum Stillstand gekommen: „Der Dialog braucht einen zweiten Atem.“ Der europäischen Seite warf der frühere Staatschef „viele verantwortungslose Verlautbarungen“ vor.

Geplant sind auch Diskussionen zu Energiesicherheit und Pressefreiheit. Der Petersburger Dialog war 2001 von Putin und dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder gestartet worden, um den zivilgesellschaftlichen Kontakt zwischen Deutschland und Russland zu verstärken. Nach Ansicht von Ruprecht Polenz sind die russischen Teilnehmer aber bisher „handverlesen durch den Kreml“. Er schlägt deshalb vor, künftig auch Oppositionelle wie den ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow einzuladen – was aber kaum den Vorstellungen des Präsidenten entsprechen dürfte.

Einen Punkt, der die Beziehungen Moskaus zum Westen derzeit ganz besonders stört, ließ Angela Merkel unerwähnt: die Debatte über den geplanten US-Raketenabwehrschild in Osteuropa. Erst am Freitag hat Putin bei einem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates damit gedroht, ein weiteres Abrüstungsabkommen zu kündigen, den vor 20 Jahren geschlossenen INF-Vertrag. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Freitag auf die Frage, ob es Durchbrüche geben werde, gesagt: „Einen Bruch jeden Fall. Ich weiß aber nicht, ob Durch- oder Zusammenbruch.“ Tsp

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