Politik : Putin entlässt Regierung

Präsident will damit eine „neue politische Richtung“ vorgeben

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Moskau (Tsp). Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag überraschend die Regierung von Premierminister Michail Kasjanow entlassen. „In Übereinstimmung mit dem Artikel 117 der russischen Verfassung habe ich heute entschieden, dass die Regierung zurücktritt“, sagte Putin am Dienstag. Nach diesem Artikel kann der Präsident jederzeit die Regierung entlassen. Die Entscheidung beruhe nicht darauf, wie er die Leistung der Regierung beurteile, sagte Putin. Er wolle bereits heute eine neue politische Richtung für die Zeit nach der Präsidentenwahl am 14. März vorgeben. Putins Sieg bei der Wahl gilt praktisch als sicher. In den Umfragen liegt er bei rund 80 Prozent.

Geschäftsführender Ministerpräsident wurde der bisherige VizePremier Viktor Christenko. Das gesamte Kabinett mit Ausnahme Kasjanows soll noch bis zur Einsetzung einer neuen Regierung weiterarbeiten. Der Präsident kündigte an, dem Parlament in Kürze einen Nachfolger vorzuschlagen.

Bereits seit Monaten kursierten in Moskau Gerüchte über eine bevorstehende Entlassung des Premiers. Zuletzt hatte aber kaum jemand mehr damit gerechnet, dass dies noch vor der Präsidentenwahl passieren würde. Kasjanow zählt zur so genannten „Jelzin-Familie“, einem Clan, der seine unter dem Ex-Präsidenten gewonnene Macht verteidigt. Er war seit 2000 Ministerpräsident. Putins Herausforderer bei der Präsidentenwahl werteten die Entlassung als PR-Manöver.

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