Putin erleichtert Einbürgerung : Russe werden ist nicht mehr schwer

Moskau erleichtert mit einem Eilgesetz das Verfahren, einen russischen Pass zu bekommen. Das zielt auf die Ukraine - ob es ein großer Erfolg wird, ist ungewiss.

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Wladimir Putin
Wladimir PutinFoto: Reuters

Russe werden ist nicht länger schwer, Russe sein dagegen sehr. Vor allem die allgemeine Wehrpflicht dürfte dafür sorgen, dass die Schlangen Einbürgerungswilliger vor russischen Konsulaten überschaubar bleiben. Männer müssen früher oder später für ein Jahr zum Barras, wo die „Djedy“, die Entlassungskandidaten, den Rekruten nach wie vor das Leben zur Hölle machen. Seit Kremlchef Wladimir Putin am Montag ein vom Parlament in rekordverdächtigem Tempo verabschiedetes Gesetz unterzeichnete, gelten für „Träger russischer Sprache und Kultur“ stark vereinfachte Regelungen für den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft.

Russisch-Kenntnisse werden getestet

Einzige Hürde: Prüfungsgespräche, in denen die Antragsteller eigens gebildeten Kommissionen beweisen müssen, dass sie Russisch fließend in Wort und Schrift beherrschen und im Alltag – zu Hause und in ihrer „Kultursphäre“ , wie es die Durchführungsbestimmungen formulieren – auch permanent anwenden.

Ausländer und Staatenlose, die die Probe bestehen, bekommen zügig und unbürokratisch Einreisevisum und Aufenthaltsgenehmigung und werden bei der alljährlich fälligen Verlängerung der Dokumente bevorzugt behandelt. Derzeit können Einbürgerungswillige nach frühestens fünf Jahren ständigen Aufenthaltes in der Russischen Föderation auch einen russischen Pass beantragen. Für Träger von Sprache und Kultur verkürzt das neue Gesetz nicht nur die Fristen erheblich, sondern auch den dazu nötigen bürokratischen Aufwand. Anspruch auf Sonderbehandlung haben Nachkommen von Bürgern der Sowjetunion und sogar Nachfahren von Untertanen seiner Majestät des Zaren. Allerdings nur dann, wenn deren Geburtsort auf dem Gebiet des heutigen Russlands liegt.

Nicht wie auf der Krim

Finnen etwa – ihr Land gehörte bis 1917 zum Russischen Reich – würden weiter die Ochsentour durch die Instanzen machen müssen. Doch nicht sie sind das Objekt der Begierde, das neue Gesetz zielt auf die Menschen in der Ostukraine. 39 Prozent der Bewohner dort gelten zwar als russischsprachig, rangieren, anders als auf der Krim, jedoch ethnisch als Ukrainer. Schutzwürdig im Sinne geltenden russischen Rechts aber waren bisher nur Bürger Russlands und ethnische Russen im Ausland. Allein die Bedrohung ihrer Interessen rechtfertigt auch den Auslandseinsatz russischer Soldaten, für den Putin nach wie vor das Mandat des Senats hat.

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