Politik : Putin fürchtet Bedrohung aus dem Internet

Moskau - Hunderte russische E-Mail- Dienste buhlen seit Jahren um die werte Kundschaft. Doch russische Internet- User kommunizieren lieber über unabhängige Provider, deren Server im Ausland stehen. Über Hotmail etwa oder über G-Mail, ein Produkt der Suchmaschine Google. Millionen treue Fans hat auch Skype, das Internet-Telefonie anbietet. Dank Webcams können Menschen, die sich wegen der Riesenentfernungen im Land seit Jahren nicht mehr getroffen haben, ihre Gesprächspartner sogar sehen. Ein Spaß, der noch dazu nur ein Bruchteil dessen kostet, was Festnetz-Monopolist Rostelekom für gewöhnliche Ferngespräche kassiert.

Doch damit könnte bald Schluss sein. Die unkontrollierte Nutzung von Diensten wie Hotmail, G-Mail oder Skype, warnt der Leiter des Zentrums für den Schutz von Informationen beim Inlandsgeheimdienst FSB, Alexander Andrejetschkin, stelle eine „potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit dar“. Vor allem die angebotenen Verschlüsselungsmethoden würden „operative Maßnahmen“ – also das Schnüffeln – erschweren. Zwar gebe es keine Pläne für ein Totalverbot, eine mit Geheimdienstlern und Experten anderer Behörden besetzte Sonderkommission werde die Tätigkeit der drei Unternehmen jedoch genauestens unter die Lupe nehmen und der Regierung bis 1. Oktober Empfehlungen zur weiteren Verfahrensweise unterbreiten.

Anwalt Genri Resnik, der der liberalen Opposition nahesteht, fürchtet dennoch ein Verbot. Dieses ließe sich problemlos per Gerichtsbeschluss durchsetzen, wenn der Staat als Kläger auftritt und nachweisen kann, dass seine Interessen durch die Nutzung von Skype und Co. bedroht sind. Aus Sicht von Premier Wladimir Putin sind sie es. „Gut argumentiert und begründet“ nannte sein Sprecher den Vorstoß des FSB – obwohl Russlands Geheimdienste dem Präsidenten unterstehen und Dmitri Medwedew Andrejetschkin gerade Kompetenzüberschreitung vorgeworfen hatte.

Auch Michail Fedotow, der Chef des Beirats für Menschenrechte und Zivilgesellschaft beim Präsidenten, hält ein Verbot für den „prinzipiell falschen Weg“. Menschenrechtler Lew Ponomarjow warnt sogar, damit würde Russland endgültig zu einem totalitären Staat werden. Die liberale Opposition vermutet, sie soll angesichts nahender Parlaments- und Präsidentenwahlen weiter marginalisiert werden. Seit 2003 nicht mehr in der Duma vertreten, daher von staatsnahen Medien weitgehend ignoriert, kommuniziert sie mit Mitgliedern und Sympathisanten vor allem über Internetressourcen wie Skype. win

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